- Das Blockchain-Integritätsgesetz verbietet die Abwicklung von Transaktionen mithilfe von Krypto-Mixern und bewehrt Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld von 100.000 Dollar.
- Das Verbot soll zunächst zwei Jahre gelten. In dieser Zeit soll das Finanzministerium einen Bericht über den Sektor erstellen, um weitere Maßnahmen zu treffen.
Ein neuer Gesetzentwurf, der im US-Repräsentantenhaus eingebracht wurde, zielt darauf ab, Kryptowährungs-Mixer für zwei Jahre zu verbieten und sie für zwei Jahre von allen registrierten Virtual Asset Service Providern (VASP) abzuschneiden.
Der Kongressabgeordnete Sean Casten (IL-06) brachte den Blockchain Integrity Act ein, der von den Abgeordneten Brad Sherman (CA-32), Bill Foster (IL-11) und Emanuel Cleaver (MO-05) mitgetragen wird.
Der Gesetzentwurf ist der jüngste Versuch der US-Regierung, gegen Mixer vorzugehen. Seit Jahren versucht die Regierung, die Verwendung von Mixern einzuschränken. In einigen ihrer drastischeren Bemühungen hat das Justizministerium die Gründer von Tornado Cash, dem beliebtesten Mixer, wegen Geldwäsche und Verstößen gegen Sanktionen angeklagt. Zwei Entwickler von Tornado Cash wurden verhaftet und gegen Kaution freigelassen; seitdem kämpfen sie gegen die Anklage, wie Crypto News Flash berichtete.
Der neue Gesetzentwurf zielt darauf ab, weiter gegen Mixer vorzugehen. Es besagt, dass es sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes für jedes registrierte Finanzinstitut illegal sein wird, Gelder zu verwalten, die über einen Mixer geleitet werden.
Der Kongressabgeordnete Casten beschrieb Mixer als Schlüssel, die es illegalen Akteuren ermöglicht, sofort riesige Geldbeträge zu kriminellen Zwecken rund um den Globus zu bewegen, ohne entdeckt zu werden:
„Kryptowährung wurde zur Finanzierung von Terroranschlägen auf der ganzen Welt verwendet. Die Hälfte des nordkoreanischen Atomprogramms wird durch den Diebstahl von Kryptowährungen finanziert, der durch Krypto-Mixer ermöglicht wird. Ein vorübergehendes Verbot, während wir diese Technologie untersuchen, wird uns dabei helfen, besser zu verstehen, wie sie für illegale Zwecke genutzt wird, zukünftigen kryptofinanzierten Terrorismus zu verhindern und entsprechende politische Entscheidungen zu treffen.“
Neuer Gesetzentwurf geht gegen Krypto-Mixer und Privacy-Coins vor
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Finanzministerium mit der SEC, der CFTC und dem Generalstaatsanwalt zusammenarbeitet, um den Sektor in den zwei Jahren vor dem endgültigen Verbot von Mixern zu untersuchen.
Die Studie soll über Mixer hinausgehen und Privacy-Coins einbeziehen. Es wird eine Studie über den Prozentsatz gemischter Kryptowährungen und Privacy-Coins, die in illegale Aktivitäten fließen, sowie über die Möglichkeiten der Regierung, solche Vermögenswerte zu verfolgen und einzufrieren, gefordert.
Der Gesetzgeber nannte Binance als Beispiel, das angeblich über 250 Millionen Dollar von Bestmixer, einem niederländischen Coin-Mixer, verarbeitet hat, der 2019 von den Behörden wegen Beihilfe zur Kriminalität geschlossen wurde. Der Kongressabgeordnete Sherman kommentierte:
„Die Absicht von Kryptowährungen steht direkt in ihrem Namen, eine Form von „verstecktem Geld“, und es gibt kein nützlicheres Werkzeug zur Erleichterung dieses Ziels als Krypto-Mixer. Terrorgruppen, Sanktionshinterzieher, Steuerhinterzieher, Cyberkriminelle, sie alle nutzen Krypto-Mixer, um ihre kriminellen Handlungen zu verbergen.“
Während der Gesetzgeber Kryptowährungen als Verbrecherparadies abtut, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Blockchain-Analysen mehrerer seriöser Unternehmen bewiesen haben, dass Kriminalität nur einen winzigen Prozentsatz des Krypto-Volumens ausmacht. Im vergangenen Jahr machte die Kriminalität nur 0,34 % des gesamten Krypto-Volumens aus.
