- Dem irischen Parlament liegt der Entwurf für ein neues Wahlrecht vor, der unter anderem vorsieht, Spenden an politische Parteien in Kryptowährung zu verbieten.
- Als Begründung für das Verbot wird das Risiko der Wahlmanipulation genannt, wobei man konkret die Einmischung Russlands in Wahlkämpfe befürchtet.
Irland hat ein neues Gesetz entworfen, nach dem Krypto-Spenden an politische Parteien im Land verboten werden sollen. Es ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die von Minister Darragh O’Brien im Januar 2022 eingesetzt wurde. Das Team besteht aus Politikwissenschaftlern und Rechtsexperten, die damit beauftragt wurden, neue Regeln für politische Wahlen in Irland auszuarbeiten.
Die Arbeitsgruppe soll ein „rechtliches, digitales Bollwerk“ schaffen, um ausländische Einmischung in Wahlen abzuwehren, vor allem angesichts des Vernichtungskriegs Russlands gegen die Ukraine. Ein Verbot von Kryptospenden würde die Einmischung Russlands erschweren, wo man zurzeit erwägt, Kryptowährungen zu legalisieren, vor allem, um die von den zivilisierten Nationen verhängten Sanktionen zu umgehen. Russland hat bereits öffentlich seine Bereitschaft zur Entgegennahme von Bitcoin-Zahlungen für seine Öl- und Gasexporte bekundet.
Mehr zum Thema: Russland: Kabinett prüft Gesetzentwurf für Krypto-Transaktionssteuer
Wahlkampf-Finanzierung per Kryptowährung soll nicht möglich sein
Die vorgeschlagene Änderung betrifft nicht nur ausländische Spenden, sondern auch die Gefahr von Desinformation und politische Transparenzanforderungen. Laut O’Brien wird das Gesetz das demokratische System Irlands schützen, „angesichts der eskalierenden Bedrohung durch Cyber-Kriegführung, die sich gegen freie Länder richtet“. Eine neu gebildete Wahlkommission soll dafür sorgen, dass die politischen Parteien das Gesetz einhalten. Das bedeutet unter anderem, dass sie Erklärungen über die Einhaltung des neuen Gesetzes abgeben und detaillierte, klare Rechenschaftsberichte vorlegen müssen.
Im Moment ist unklar, wie viele Spenden die irischen politische Parteien und Politiker in Kryptowährung erhalten.
Irland gehört nun zu den vielen anderen Ländern, die politische Spenden in Kryptowährungen verbieten wollen oder bereits verboten haben. Kalifornien verbot solche Spenden schon 2018 unter Berufung auf Transparenzprobleme, da Kryptowährungen „schwer zu verfolgen sind“. Andere US-Bundesstaaten mit ähnlichen Gesetzen sind Oregon, Michigan und North Carolina.
Darüber hinaus gab es Bedenken, dass einzelne Interessenvertreter im Austausch für eine günstige Politik der neuen Staatsführung Krypto-Spenden verteilen. So hat beispielsweise der Chef der Kryptobörse FTX, Sam Bankman-Fried, an Geld an Kandidaten gespendet, die sich um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus beworben hatten. Die Spenden wurden zwar nicht in Kryptowährung getätigt, aber sie sorgten dennoch für Aufsehen. Ein Bürger twitterte, solche Aktionen kämen einer Versteigerung der Demokratie an den Meistbietenden gleich.
Krypto-Spenden: Licht und Schatten
Nach den Vorgaben der irischen Zentralbank soll Irland das Thema Kryptowährungen mit großer Vorsicht behandeln. Die Bank erklärte im Februar, sie werde Investmentfonds, die Einzelhändlern ein Krypto-Engagement gewähren, wahrscheinlich nicht genehmigen. Den Betroffenen, so die Bank, fehle es in einem „hohen Maß an Expertise“.
Einen Monat später warnte die Zentralbank die Verbraucher vor „den Risiken irreführender Werbung, insbesondere in den so genannten sozialen Medien, wo „Influencer“ dafür bezahlt werden, für Kryptoanlagen zu werben.“
Irland hat also einen guten Grund für ein Verbot von Krypto-Spenden, nämlich um die Integrität und Fairness politischer Wahlen zu wahren. In anderen Fällen jedoch können Krypto-Spenden zum Rettungsanker werden. Die Ukraine ist so ein Fall, denn dort helfen Kryptospenden dem Überlebenskampf des Landes gegen Putins Vernichtungskrieg und seine Auswirkungen.