- Das fragliche Gesetz löst erhebliche Datenschutzbedenken nicht nur in der Kryptobranche aus, die für ihre Betonung von Dezentralisierung und Diskretion bekannt ist.
- Das Gesetz erlaubt ohne Gerichtsbeschluss eine Kontrolle von Anlegern, die den Kernprinzipien des Datenschutzes und damit des Rechtsstaats zuwiderläuft.
US-Senator Ron Wyden hat sich entschieden gegen die Neugenehmigung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ausgesprochen, der der Regierung die Durchführung von Überwachungen ohne richterliche Anordnung erlaubt. Diese Entscheidung hat in der Krypto-Community Besorgnis ausgelöst und unterstreicht, wie wichtig es ist, Gesetz-Reformen genau zu verfolgen. Der Senat stimmte kürzlich mit 60:34 Stimmen für die Wiederzulassung des umstrittenen Abschnitts und wartet nun auf die Zustimmung von Präsident Joe Biden.
Auf den ersten Blick gibt es keinen direkten Bezug zur Kryptobranche. Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist ein US-Bundesgesetz, das Geheimdiensten erlaubt, die Kommunikation ausländischer Personen zu überwachen. Wichtig dabei ist:
- Es geht um nicht-US-amerikanische Personen, die sich außerhalb der USA aufhalten.
- Die Überwachung der Kommunikation läuft über US-amerikanische Internetdienstanbieter wie Google, Facebook etc. oder direkt über Internetknotenpunkte.
- Die Überwachung ist ohne Gerichtsbeschluss zulässig.
Das Gesetz ist stark umstritten, da Kritiker darin eine Generalvollmacht für die Behörden zur Verletzung der Privatsphäre sehen. Befürworter halten es hingegen für unbedingt notwendig zur Terrorismusbekämpfung.
Der Grund für die Datenschutzbedenken liegt darin, dass jeder ins Netz der Überwachung geraten kann, der mit einer der oben genannten Personen Kontakt hat.
Sind Kryptoanleger in Gefahr?
Die erweiterten Befugnisse des Gesetzes sind ein erhebliches Risiko für die Kryptobranche, die von den Prinzipien der Dezentralisierung und Diskretion lebt. Laut einer aktuellen Diskussion auf dem CNF-YouTube-Kanal könnte das Gesetz zu einer verstärkten Datenerfassung und -Speicherung von US-Bürgern führen, die nicht nur die Privatsphäre des Einzelnen, sondern auch die Betriebssicherheit von Kryptounternehmen beeinträchtigt.
Bürgerrechtler und Branchenführer, darunter auch Senator Wyden, haben das Gesetzes als eine erhebliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten kritisiert, die möglicherweise zu einer stärkeren Kontrolle durch Behörden wie die SEC, die CFTC und die Generalstaatsanwaltschaft führen könnte. Dies könnte bedeuten, dass die Anforderungen an die Auskunftspflicht für Kryptounternehmen steigen und das grundlegende Ethos der Branche infrage stellen, nämlich die Privatsphäre der Nutzer und die dezentrale Steuerung der Geschäfte ohne zentrale Kontrolle.
In einem entsprechenden Tweet kritisierte Wyden den Senat für die Verabschiedung des Gesetzes ohne wesentliche Reformen und betonte das Fehlen einer sinnvollen Aufsicht, die schon zu wiederholtem Missbrauch der Überwachungsbefugnisse geführt habe.
NEWS: Wyden Statement on Reauthorization of FISA 702 Without Reforms to Warrantless Surveillance of Americans https://t.co/ywCNELcpuV
— WydenPress (@WydenPress) April 20, 2024
Angesichts dieser Entwicklungen ist die Branche nervös. Wie Elizabeth Goitein vom Brennan Center for Justice hervorhob, ist das Gesetz „eine der dramatischsten und erschreckendsten Erweiterungen der staatlichen Überwachungsbefugnisse der Geschichte“. Dieser Meinung ist auch Ethereum-Erfinder Vitalik Buterin, der die Auswirkungen auf die Privatsphäre und das Ethos der Kryptobranche beklagte.
This is bad.
Crypto is not just about trading tokens, it's part of a broader ethos of protecting freedom and privacy and keeping power in the hands of the little guy.
And these values unfortunately continue to be under attack, globally. https://t.co/iFM932IBP6
— vitalik.eth (@VitalikButerin) April 20, 2024
Gleichzeitig ist auf dem Kryptomarkt eine beträchtliche Aktivität zu beobachten – CNF berichtete – mit ungewöhnliche Transferbewegungen von XRP, Bitcoin und Ethereum. Berichte deuten auf einen Anstieg großer Transaktionen hin, einschließlich eines massiven Transfers von 100 Millionen XRP-Token im Wert von über 51,2 Millionen US-Dollar.
Beim Schreiben dieses Artikels liegt der Bitcoinkurs bei 66.242 $, was einem Anstieg von 1,92% seit gestern und einem Rückgang von 0,89% in der letzten Woche entspricht, wie in der untenstehenden Grafik zu sehen ist. In Anbetracht dieser Marktschwankungen und der jüngsten Entwicklungen in der Gesetzgebung ist es von entscheidender Bedeutung, zu beurteilen, ob Bitcoin, Ripple und andere Kryptowährungen aufgrund der möglichen verdeckten Überwachung der Anleger in erheblicher Gefahr sind.
Die aktuelle Situation verdeutlicht das heikle Gleichgewicht zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit. Die Kryptobranche und ihre Befürworter müssen wachsam bleiben, auf notwendige Reformen drängen und sich für den Schutz der Grundrechte einsetzen.
