- Das russische Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Grenzen für Krypto-Investitionen auf der Grundlage individueller Finanzkompetenztests vorschlägt.
- Weitere Vorhaben sind die Besteuerung von Krypto-Mining, die Legalisierung von Kryptowährung als Anlagen und die vollständige KYC-Prozedur, bevor Krypto-Transaktionen möglich sind.
Das russische Finanzministerium hat mehrere Maßnahmen zur Regulierung von Kryptowährungen in einem Gesetzentwurf zusammengefasst. Dabei steht der Anlegerschutz im Vordergrund, unter anderem durch Einführung eines Limits für jährliche Krypto-Investitionen.
Das Finanzministerium befürwortet die Legalisierung und Regulierung von Kryptowährungen schon lange, im Gegensatz zur Bank von Russland, die ein vollständiges Verbot wollte. Der jüngste Gesetzentwurf zielt nun darauf ab, Kryptowährungen als Finanzanlagen zuzulassen, nicht aber als Zahlungsmittel.
Außerdem würde die Gesetzgebung, sollte sie denn kommen, Krypto-Investoren weitere Sicherheitsanforderungen auferlegen. Jeder, der eine Krypto-Transaktion durchführen möchte, müsste sich identifizieren. Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte Anfang des Monats vorgeschlagen, dass Banken in der Lage sein sollten, Krypto-Dienstleistungen anzubieten.
Limit des Finanzministeriums
Der Gesetzgeber will ausländischen Kryptobörsen Lizenzen erteilen, auf russischem Boden zu operieren. Doch die Börsen sollen dazu verpflichtet werden, ihren Kunden Tests zur Finanzkompetenz vorzulegen. Je nach individuellem Testergebnis soll festgelegt werden wieviel Geld der Einzelne in Kryptowährung investieren darf. Wer den Test besteht, darf jährlich umgerechnet bis rund 7.806 Dollar anlegen. Wer den Test nicht besteht, bekommt ein Limit von umgerechnet rund 650 Dollar pro Jahr auferlegt.
Das Ministerium hat nichts gegen Krypto-Mining einzuwenden, will es aber besteuern. Präsident Putin hatte zuvor dem Mining im Land zugestimmt und sieht für Russland aufgrund seiner günstigen Strompreise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern. Mit einem Anteil von 11,2% an der weltweiten Hash-Rate liegt Russland nach den USA und Kasachsten auf dem dritten Platz.
Krypto als Währung oder Anlage?
Anfang dieses Monats veröffentlichten die Regierung und die Bank von Russland gemeinsam einen Gesetzentwurf, der im Widerspruch zu dem des Finanzministeriums steht. Der Entwurf der Regierung will Kryptowährungen dem Rubel als Währung gleichstellen, anstatt sie ausschließlich als Finanzanlagen zu klassifizieren. Das Finanzministerium will, dass Krypto-Anlagen ähnlich wie Investitionen in Edelmetalle behandelt werden.
Im Wesentlichen sollten Investitionen in Bitcoin laut Finanzminister Siluanow wie Investitionen in Gold behandelt werden, wie er Anfang des Monats erklärte. Bitcoin-Befürworter und Goldanleger setzen also ihren grundsätzlichen Streit fort, wobei jede Fraktion ihre Gründe dafür anführt, warum der von ihnen bevorzugte Vermögenswert dem anderen überlegen ist – des Pudels Kern liegt in der Bewertung der Gründe …
