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- Im Bundestagswahlkampf wurde auch die Kryptobranche zum Thema, da die AfD für eine Deregulierung eintritt – damit aber gegen alle anderen Parteien steht.
- Der Vorschlag der AfD verstößt außerdem gegen geltendes EU-Recht.
Während sich Deutschland auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vorbereitet, stehen auch politische Positionen zur Finanzregulierung, insbesondere zu Kryptowährungen, in der Diskussion. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) macht Schlagzeilen mit ihrem Vorschlag für eine umfassende Deregulierung von Bitcoin und anderen digitalen Vermögenswerten. Diese Wahl, die die wegen der Regierungskrise Ende 2024 notwendig geworden war, könnte die Finanzregulierung in Deutschland positiv beeinflussen – auch ohne AfD, deren Regierungsbeteiligung als ausfgeschlossen gilt – bis jetzt.
Bitcoin blieb am Freitag unter Druck und steuerte auf seinen zweiten wöchentlichen Rückgang in Folge zu, da die globale Risikobereitschaft nachließ. Dieser Abschwung folgt auf die Ankündigung neuer Zölle durch US-Präsident Donald Trump Anfang des Monats, die zur Unsicherheit auf den globalen Finanzmärkten beigetragen hat.
AfD drängt auf Deregulierung von Kryptowährungen
Die AfD hat eine klare Haltung zur Kryptowährungspolitik eingenommen und schlägt eine weitgehende Deregulierung von Bitcoin, Kryptohandel und Wallets vor. Die Partei argumentiert, dass der Abbau von regulatorischen Hindernissen Innovationen und eine breitere Akzeptanz von digitalen Vermögenswerten in Deutschland fördern würde.
Die Finanzaufsichtsbehörden des Landes haben sich Kryptowährungen in der Vergangenheit vorsichtig genähert und Maßnahmen wie das deutsche Kreditwesengesetz eingeführt, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und Investoren zu schützen. Der Vorschlag der AfD zielt jedoch darauf ab, diese Vorschriften zu lockern und Unternehmen und Privatpersonen mehr Flexibilität bei der Nutzung und dem Handel mit Kryptowährungen zu ermöglichen.
Darüber hinaus spricht sich die Partei gegen die Einführung eines digitalen Euro aus und argumentiert, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland verfassungsmäßig verankert ist. Das steht in Einklang mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Partei, die unter anderem die Wiedereinführung der D-Mark und den Austritt aus der Eurozone anstrebt. Darüber hinaus strebt die AfD die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer an und positioniert sich als eine Partei, die für finanzielle Autonomie und Deregulierung eintritt.
Andere Parteien wollen mewhr Krypto-Aufsicht
Der Vorstoß der AfD zur Deregulierung von Kryptowährungen steht im Gegensatz zur Politik der anderen großen Parteien, die sich für eine strengere Finanzaufsicht einsetzen. Die Grünen schlagen zum Beispiel die Einrichtung einer bundesweiten Einheit für Finanzkriminalität vor, um Betrug im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu überwachen und zu bekämpfen. Diese Einheit würde sich auf die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzaktivitäten im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten konzentrieren.
Die Sozialdemokraten (SPD) unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz befürworten eine höhere Besteuerung der Vermögenden, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel. Diese Maßnahmen sollen die Staatseinnahmen erhöhen und Sozialprogramme finanzieren.
Die Mitte-Rechts-Partei CDU/CSU, die derzeit in den Umfragen führend ist, möchte Deutschland zu einem europäischen Finanzzentrum machen und gleichzeitig die regulatorische Stabilität bewahren. Die Partei unterstützt die Entwicklung eines digitalen Euro, aber nur, wenn dieser klare wirtschaftliche Vorteile gegenüber den bestehenden Zahlungsmitteln bietet.
Krypto-Nutzung wächst in Deutschland
Trotz strenger Finanzgesetze hat Deutschland einen Anstieg bei der Einführung von Kryptowährungen zu verzeichnen, wobei große Finanzinstitute digitale Vermögenswerte annehmen. 2023 startete die DZ Bank ein Pilotprogramm zum Kryptohandel für Privatkunden. Wie CNF im Dezember 2024 berichtete, führte die Deutsche Bank einen Krypto-Verwahrungsservice ein, der es Kunden ermöglicht, Bitcoin und andere Digital-Assets sicher zu verwahren.
Die FDP unter der Führung von Christian Lindner verfolgt einen eher marktorientierten Ansatz und setzt sich für niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und wirtschaftliche Innovation ein. Lindner hat bereits vorgeschlagen, dass Deutschland die Aufnahme von Bitcoin in seine Finanzreserven prüft, was einen möglichen Wechsel zu einer kryptofreundlichen Politik signalisiert. Die bevorstehende Bundestagswahl wird die Zusammensetzung des deutschen Bundestages bestimmen, wobei 630 Sitze zur Verfügung stehen.
