- Das Justizministerium steht unter Druck, gegen Binance und Tether wegen möglicher Verbindungen zum Terrorismus zu ermitteln.
- Sowohl Republikaner als auch Demokraten unterstützen ein hartes Vorgehen gegen die Rolle von Kryptowährungen bei der Finanzierung des Terrorismus.
Parteiübergreifend haben US-Abgeordnete das Justizministerium aufgefordert, eine Untersuchung der Kryptobören Binance und Tether einzuleiten, da sie angeblich möglicherweise an der Finanzierung terroristischer Organisationen, insbesondere der Hamas, beteiligt sind. Die Forderung nach dieser Untersuchung geht auf Berichte zurück, die nahelegen, dass die Hamas beide Börsen diese Plattformen zur Finanzierung von Angriffen auf Israel genutzt hat. Obwohl das Blockchain-Datenunternehmen Elliptic den Wahrheitsgehalt der Berichte anzweifelt, dürfte die Untersuchung wohl eingeleitet werden.
Abgeordnete wollen Antworten
Senatorin Cynthia Lummis und Abgeordneter French Hill haben in einem Brief an das Justizministerium schnelles Handeln verlangt. Sie fordern die Behörde auf, eine Entscheidung zur Anklageerhebung gegen Binance zu treffen und die Ermittlungen zu den mutmaßlichen illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Tether zu beschleunigen. Senatorin Lummis und der Abgeordnete Hill räumen zwar ein, dass die in den jüngsten Berichten aufgestellten Behauptungen möglicherweise unzutreffend sind, betonen jedoch, wie wichtig es ist, alle die zur Rechenschaft zu ziehen, die illegalen Aktivitäten Vorschub leisten.
In ihrem Schreiben an das DOJ drängen Senator Lummis und Abgeordneter Hill auf eine gründliche Prüfung, inwieweit Binance und Tether materielle Unterstützung und Ressourcen bereitstellen, die gegen geltende Sanktionsgesetze und den Bank Secrecy Act verstoßen. Sie drängen, ein rasches Vorgehen gegen die Börsen sei von entscheidender Bedeutung, um potenzielle Finanzierungsquellen für gegen Israel gerichteten Terror trockenzulegen.
When it comes to illicit finance, crypto is not the enemy – bad actors are.
I sent a letter asking DOJ to finish its investigation and consider criminal charges against Binance and Tether after reports they served as intermediaries for Hamas and engaged in illicit activities. pic.twitter.com/M3KGNFkpWc
— Senator Cynthia Lummis (@SenLummis) October 26, 2023
Laufende Ermittlungen
Nach Berichten des Wall Street Journal und Bloomberg verfolgt das Justizministerium aktiv Ermittlungen gegen Tether und Binance, wobei die Quellen ungenannt bleiben. Diese laufende Untersuchung wirft Fragen zu den möglichen Auswirkungen auf die Unternehmen auf.
Senatorin Lummis, die aufgrund ihres Einsatzes für Kryptowährungen auf dem Capitol Hill oft als „Bitcoin-Senatorin“ bezeichnet wird, ist für ihre Pro-Krypto-Haltung bekannt. Diese Forderung nach einer Untersuchung unterstreicht ihr Engagement für die Aufrechterhaltung einer verantwortungsvollen und sicheren Kryptobranche.
Die von Lummis und Hill geäußerten Bedenken machen die bedeutende Rolle von Kryptowährungen für die nationale Sicherheit deutlich. Die Hamas hat, wie auch andere terroristische Organisationen, angeblich Spenden in Kryptowährungen wie Dogecoin und Bitcoin gesammelt. Während diese Behauptungen zu Untersuchungen der Kryptobranche geführt haben, haben Analysten festgestellt, dass die Auswirkungen von Kryptowährung auf den israelisch-palästinensischen Konflikt möglicherweise überbewertet werden.
Zweiparteienunterstützung für Krypto-Sanktionen
Über die Reihen der Republikaner hinaus hat der Vorstoß für Krypto-Sanktionen Unterstützung von Senator Sherrod Brown erhalten, der den Vorsitz im Bankenausschuss des Senats innehat. Brown erklärte, dass der Ausschuss Maßnahmen ergreifen werde, um gegen die Verwendung von Kryptowährung zur Finanzierung des Terrorismus und zur Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Er ist der Meinung, dass die kürzlich vom Finanzministerium verhängten Sanktionen nicht weit genug gehen und dass zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, um verdächtiges Vermögen auf globaler Ebene zu verfolgen und einzufrieren.
Lummis und Brown haben einen bedeutenden Einfluss auf die Gestaltung der Kryptopolitik. Ihre parteiübergreifenden Bemühungen, eine Regulierung zu erreichen, signalisieren einen verstärkten Fokus auf die Verhinderung illegaler Aktivitäten mit Krypt-Assets als Tatwerkzeuge, auch wenn ihre Rolle bei der Terrorismusfinanzierung nach wie vor ein Diskussionsthema ist.
Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird zweifelsohne die künftige Art der Regulierung für Kryptowährung prägen. All das unterstreicht die Notwendigkeit für die Branche, Compliance und Transparenz zu priorisieren, um ihre Legitimität in den Augen der Gesetzgeber und das Vertrauen der Anleger – und damit der Öffentlichkeit – nicht zu gefährden.
