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- Das US-Finanzministerium gibt eine neue Regel zur Regulierung des Transfers von Geldern an Bitcoin- und Krypto-Wallets bekannt.
- Benutzer müssen Informationen über die Identität eines Wallet-Inhabers bereitstellen, wenn sie mehr als 3,000 USD pro Transaktion senden.
Inmitten einer Welle der wachsenden Akzeptanz für Bitcoin (BTC) und Kryptowährungen haben Regulierungsbehörden ihre Aufmerksamkeit auf den Krypto-Space gerichtet. U.S. Finanzminister Steven Mnuchin enthüllte eine neue Regel, die die Benutzer jener Krypto-Wallets betreffen könnte, die als „selbstverwahrende“ oder „abgedeckte“ Wallets klassifiziert wurden.
In der Pressemitteilung erklärt die innerhalb des US-Finanzministeriums tätige Behörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), dass es „signifikante nationale Sicherheitsimperative“ gibt, die die Anwendung der neuen Regel rechtfertigen. Diese Regel schreibt vor, dass eine Transaktion aufgezeichnet werden muss, wenn sie 3.000 USD übersteigt, einschließlich Einzahlungen und Abhebungen.
Die neue Regel gilt für Virtual Asset Service Provider (VASPs), d.h. zentralisierte Börsen und Krypto-Verwahrungsdienstleister. Die betreffenden Unternehmen müssen den Namen und die physische Adresse des Eigentümers der Adresse, die eine Überweisung von einem VASP erhält, aufzeichnen.
Darüber hinaus müssen Anbieter von Krypto-basierten Dienstleistungen FinCEN berichten, wenn eine Transaktion 10.000 USD übersteigt. Die Regulierungsbehörde erklärt:
Die US-Behörden haben festgestellt, dass bösartige Akteure zunehmend CVC nutzen, um die internationale Terrorismusfinanzierung, die Verbreitung von Waffen, die Umgehung von Sanktionen und die grenzüberschreitende Geldwäsche zu erleichtern, sowie um kontrollierte Substanzen zu kaufen und zu verkaufen (…).
Die Bestimmung soll solche kriminellen Aktivitäten eindämmen, als Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen, die auch zu einer Änderung der „Reiseregel“ führen könnten. Die Neuerung könnte mehr Informationen über internationale Transaktionen erfordern, die 250 USD überschreiten.
FinCEN is proposing a rule on certain digital currencies that will protect national security, assist law enforcement and increase transparency while minimizing the impact on responsible innovation. https://t.co/ImE1B1jVRp
— Steven Mnuchin (@stevenmnuchin1) December 18, 2020
Präambel für die Einführung von mehr Regelungen in Bezug auf Bitcoin?
Der General Counsel von Compound Finance, Jake Chervinsky, hat angemerkt, dass die neue Regel „viel schlimmer hätte ausfallen können“. Eine der Bedenken, die über die Regel geäußert wurden, war, dass die Börsen Informationen über jede Transaktion zur Verfügung stellen müssten.
Coinbase-CEO Brian Armstrong stufte die Maßnahme als „Eilregel“ ein. Darüber hinaus hatte er darauf hingewiesen, dass die Regelung Schlupflöcher in Bezug auf Überweisungen an Smart Contracts im DeFi-Bereich und andere Anwendungen lassen würde.
Chervinsky fügt hinzu, dass die Regulierung „ihre beabsichtigten Ziele nicht erreiche“ und findet keine Grundlage in FinCENs Rechtfertigung für den illegalen Handel mit Kryptowährungen. Der General Counsel für Compound Finance glaubt, dass die Benutzer am meisten betroffen sein werden. Die neue Regel wird sie dazu zwingen, zusätzliche Gebühren zu zahlen, wenn sie Abhebungen von ihren Wallets vornehmen.
Die Anforderungen des US-Finanzministeriums an die Identität eines Wallet-Inhabers sind bereits Teil der Informationen, die ein Benutzer angeben muss, wenn er ein Konto bei einer Börse eröffnet. Daher haben die Behörden keine neuen Daten, um eine Untersuchung durchzuführen.
Chervinsky weist darauf hin, dass US-Bürger mit der Regulierung ihre finanzielle Privatsphäre verlieren. Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Verordnung „zweideutig und vage“ ist, weil nicht bewiesen werden kann, dass jemand einen Private Key besitzt. Der Anwalt zieht daraus den Schluss, dass die Regulierung einem „schlechten Prozess“ gefolgt ist:
Setzt das zusammen & Ihr habt die Definition einer schlechten Regulierung. Die Regel würde VASPs, ihren Kunden und der Gesellschaft insgesamt enorme Belastungen auferlegen und möglicherweise verfassungsmäßige Rechte verletzen, ohne der Regierung im Allgemeinen oder der Strafverfolgung im Besonderen irgendeinen Nutzen zu verschaffen.
