• Das US-Department of Justice hat im Prozess gegen Changpeng Zhao einen ergänzenden Schriftsatz zur Strafzumessung eingereicht, der weitere Details zum Strafantrag enthält.
• Dem Schriftsatz zufolge wusste Zhao von allen illegalen Transaktionen, die über die Plattform abgewickelt wurden, und förderte sie sogar.

Letztes Jahr musste Binance-Gründer Changpeng Zhao (CZ) als CEO der nach Handelsvolumen größten Krypto-Börse zurücktreten, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, gegen US-Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche verstoßen zu haben. Seine Entscheidung war Teil eines Vergleichs in Höhe von 4,3 Mrd. USD, den die Staatsanwaltschaft als eine der größten Unternehmensstrafen in der Geschichte der USA bezeichnete.

Binance wurde angeklagt, mehr als 100.000 verdächtige Transaktionen nicht gemeldet zu haben, die von Organisationen durchgeführt wurden, die von den USA als terroristische Gruppen eingestuft wurden – CNF berichtete. Die Börse wurde auch beschuldigt, Transaktionen mit Websites, die ihr für die Verbreitung der Darstellung von schwerem Kindesmissbrauch bekannt war, nicht gemeldet zu haben, und schien auch einer der größten Profiteure von Beute aus Ransomware-Erpressung zu sein. Nach einer umfassenden Untersuchung bezog die US Börsenaufsicht CFTC den ehemaligen Chief Compliance Officer von Binance, Samuel Lim, in die Klage ein.

Monate, nachdem dieses juristische Kräftemessen für Schlagzeilen sorgte, hat die Generalstaatsanwaltschaft den Strafantrag im Prozess gegen Ex-CEO Changpeng Zhao eingereicht. Demnach empfiehlt fordert sie, Changpeng Zhao zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung zu verurteilen, darüber hinaus zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Dollar für seinen Verstoß gegen die US-Geldwäschegesetze.

Wie wird der Antrag auf 3 Jahre Strafhaft begründet?

Ersten Berichten zufolge drohten Zhao neben der Geldstrafe von 50 Millionen Dollar bis zu 18 Monate Gefängnis. Die Ermittlungen ergaben jedoch , dass er nicht nur von den Geldwäsche-Verstößen wusste, sondern diese auch aktiv gefördert hat. Dies geht aus dem Gerichtsdokument hervor, in dem der Binance-Chef mit den Worten „Lieber um Vergebung als um Erlaubnis bitten“ zitiert wird, die er gegenüber seinem Team geäußert haben soll. Außerdem soll er gesagt haben: „Wenn Binance die US-Gesetze einhalten würde, wäre es nicht so groß, wie es heute ist.“ In dem Gerichtsdokument heißt es:

„Obwohl Zhao wusste, dass Binance die US-Gesetze einhalten musste, entschied er sich, das Unternehmen nicht bei den US-Regulierungsbehörden zu registrieren; er entschied sich, die grundlegenden US-Anti-Geldwäsche-Anforderungen nicht einzuhalten; er entschied sich, kein effektives Know-Your-Customer (KYC)-System zu implementieren und zu betreiben.“

Im Gegensatz zu den Aussagen in der Klageschrift argumentiert der Verteidiger, dass Zhao keine Kenntnis von kriminell motivierten Transaktionen auf der Plattform hatte. Auf die Behauptung, er habe von den Transaktionen gewusst, die von Kunden aus Ländern mit US-Sanktionen durchgeführt wurden, entgegnet der Verteidiger, dass Binance eine Nicht-US-Börse sei und es daher nie verboten war, Kunden aus solchen Regionen zu bedienen. 

Das Verteidigung beantragte eine Freiheitsstrafe in Form von Hausarrest, deren Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellte. Diese solle als Hausarrest in seinem Haus in Abu Dhabi erfolgen. Zusätzlich zu diesem Antrag haben Zhao selbst und 160 Personen, darunter seine Familie und Freunde, Briefe eingereicht, in denen sie den Richter bitten, Milde walten zu lassen. Die Strafmaßverkündung wird voraussichtlich am 30. April stattfinden.