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- Die Europäische Union hat ein „digitales Finanzpaket“ und neue Rechtsvorschriften für Krypto-Börsen und Emittenten von Stablecoins verabschiedet.
- Emittenten von Stablecoins müssen Whitepaper und Pläne für die Verwendung ihrer Gelder veröffentlichen.
Die Europäische Union hat ein „Digital Financial Package“ verabschiedet. Das Ziel dieses Paketes ist, einen Binnenmarkt für digitale Finanzdienstleistungen und moderne Zahlungsmöglichkeiten in dem Bereich zu schaffen. Auf diese Weise werden die europäischen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stärken und ihren Verbrauchern mehr Finanz- und Zahlungsinstrumente zur Verfügung stellen, während sie gleichzeitig versuchen, die Risiken auf diesem Markt zu reduzieren.
Das Paket wurde von der Europäischen Kommission angekündigt und umfasst Maßnahmen in 5 Bereichen: eine digitale Finanzstrategie für Europa, eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr, einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen zur digitalen Betriebsfestigkeit und zu guter Letzt, den möglicherweise wichtigsten Bereich, den ersten europäischen Vorschlag für eine neue Gesetzgebung für Krypto-Assets mit dem Namen MiCA.
Ist die Zukunft des Zahlungsverkehrs in Europa digital?
Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) erkennt die Notwendigkeit an, Rechtsklarheit für Krypto-Assets und deren Emittenten zu schaffen, um Innovationen in diesem Sektor voranzutreiben. Gleichzeitig bietet die Gesetzgebung Schutz und finanzielle Stabilität für Investoren. Der Entwurf weist auf die neuen Anforderungen hin, die Betreiber von Krypto-Assets erfüllen müssen (frei übersetzt):
Die neuen Regeln werden es Betreibern, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, erlauben, ihre Dienste in der gesamten EU anzubieten (Passporting). Die Schutzvorkehrungen umfassen Kapitalanforderungen, die Verwahrung von Assets, ein obligatorisches Beschwerdeverfahren, welches Anlegern zur Verfügung steht, und Rechte des Anlegers gegenüber dem Emittenten.
Dies gilt für Dienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit Krypto-Assets (Verwahrungsdienste, Krypto-Börsen u.a.) und für Emittenten von Stablecoins. Gemäß der Verordnung müssen Krypto-Börsen eine physische Präsenz in der Europäischen Union vorweisen und eine vorherige Genehmigung einer zuständigen nationalen Behörde einholen, um mit der Erbringung ihrer Dienstleistungen beginnen zu können.
Zusätzlich zu den oben genannten Anforderungen müssen die Anbieter von Krypto-Diensten eine Prüfung ihrer technologischen Fähigkeiten bestehen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Verbraucher vor Hacks und anderen Sicherheitsverletzungen geschützt sind.
Darüber hinaus werden die Emittenten von Stablecoins verpflichtet sein, ein Whitepaper zu veröffentlichen, in dem sie alle relevanten Informationen zu ihrem Krypto-Asset bereitstellen. Auch müssen die Emittenten unter anderem eine detaillierte Beschreibung ihrer Geschäftstätigkeit, Pläne zur Verwendung ihrer Gelder, Verbindlichkeiten und Projektrisiken veröffentlichen. Dem Exekutivorgan, das hinter dem Krypto-Asset steht, wird es nach der neuen Gesetzgebung untersagt sein, „irreführende Erklärungen“ abzugeben.
Europäisches Pilotprogramm für Distributed Ledger Technologie
In dem Verordnungsvorschlag erklärt die Institution, dass sie eine Pilot-Regelung für eine Marktinfrastruktur auf der Grundlage der Distributed Ledger Technologie durchführen wird. Daher werde 2021/2022 ein Sandbox-Modell eingeführt, um in bestimmten Bereichen Ausnahmen von den bestehenden Regulierungsregeln für Krypto-Assets zu machen. Auf diese Weise werden Regulierungsbehörden und Technologieexperten in der Lage sein, gemeinsam mit Unternehmen und Anbietern von Krypto-Diensten innovative Lösungen zu testen und Hindernisse zu identifizieren. So heißt es in dem Bericht (frei übersetzt):
European Blockchain Partnership plant in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine gesamteuropäische regulatorische Sandbox für Anwendungsfälle in der EBSI und außerhalb der EBSI, u.a. für Datenportabilität, B2B-Datenräume, Smart Contracts und Digital Identity (Self-Sovereign Identity) in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Mobilität, Energie und anderen Schlüsselsektoren.
Wie CNF berichtete, geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht hervor, dass die Europäische Union bis 2024 einen neuen Rechtsrahmen für Digital- und Krypto-Assets einführen könnte. Es wird erwartet, dass ein solcher Rechtsrahmen Unternehmen wie Ripple und seinen Zahlungslösungen, die auf der Distributed Ledger Technology basieren, zugutekommen wird.
Die von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen werden, wie der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, für die Erholung der Region nach einer Pandemie von entscheidender Bedeutung sein. Zu der neuen Gesetzgebung sagte der ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiter Raoul Pal, das Dokument sei überaus bullish. Pal führte weiter aus (frei übersetzt):
Dieses EU-Papier über die Zukunft der Digital-Assets in Europa ist enorm bullish. Für diejenigen unter Ihnen, die sich vor staatlichen Verboten fürchten, zeigt dies, dass die Regierung in die entgegengesetzte Richtung geht und sie annimmt (allerdings mit einer gewissen Regulierung).
