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- Ziel der angestrebten neuen Regelung ist die Abschöpfung von durch Straftaten erlangten Vermögens von Kriminellen – Verbrechen sollen sich nicht lohnen.
- Davon wären mit Sicherheit auch bestimmte Kryptowährungen betroffen, etwa Bitcoin, Ethereum und die Privacy-Coins.
Die Mitglieder des Europäischen Rates haben sich auf einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einziehung von Vermögenswerten geeinigt.
Dieser Vorschlag zielt auf das Einfrieren und die Einziehung sogenannter Vermögenswerte ungeklärter Herkunft von Einzelpersonen und Unternehmen in der EU ab. Der Rat hat den von der Europäischen Kommission im Jahr 2022 vorgelegten Vorschlag, der eine Änderung der Politik zur Einziehung von Vermögenswerten vorsieht, gebilligt und darauf hingewiesen, dass der bestehende Rahmen aktualisiert werden muss.
Dem Rat zufolge zielt die Richtlinie hauptsächlich darauf ab, Mindestvorschriften für das Aufspüren und die Identifizierung, das Einfrieren, die Einziehung und die Verwaltung von Vermögenswerten festzulegen.
Diese Maßnahmen sollen im Rahmen von Strafverfahren durchgeführt werden und die Fähigkeit der zuständigen Behörden stärken, Kriminellen die Erträge aus Straftaten zu entziehen. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Definition von Vermögenswerten, die eingefroren oder beschlagnahmt werden können, im Interesse von Harmonie und Klarheit in der gesamten Europäischen Union „weit gefasst“ werden sollen.
Bemerkenswert ist, dass diese Definition alle Formen von Vermögenswerten einschließlich Kryptowährungen abdeckt. Sie umfasst auch Rechtsdokumente oder -instrumente, die ein Eigentumsrecht oder ein Recht sichern, einschließlich Finanzinstrumente, sowie Dokumente, die sich im Besitz einer Zielperson oder Zielorganisation befindenden. Darüber hinaus wird in der Richtlinie klargestellt, dass Vermögenswerte beschlagnahmt werden können, wenn nicht nachgewiesen wird, wie sie rechtmäßig erworben wurden. Dies gilt insbesondere auch für Vermögenswerte von Personen, die mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen, und weitet den Geltungsbereich auf deren Immobilien aus, die ebenfalls beschlagnahmt werden können.
Die Eigentümer von Vermögenswerten ungeklärter Herkunft müssen zweifelsfrei nachweisen, dass der Wert ihres Vermögens in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem angegebenen Einkommen steht. Das heißt, dass er nicht in einem „wesentlichen Missverhältnis“ zu ihrem rechtmäßigen Einkommen stehen und dass es keinevillegale Quelle für das Vermögen gibt.
Von den nationalen Gerichten zu berücksichtigende Faktoren
Die nationalen Gerichte müssen bei der Feststellung, ob die betreffenden Vermögenswerte aus kriminellen Handlungen stammen oder nicht, mehrere relevante Details berücksichtigen. Die verfügbaren Beweise und spezifischen Details, wie die Tatsache, dass ein Vermögen in einem erheblichen Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen des Eigentümers steht, müssen berücksichtigt werden.
Auch hier wird das Fehlen einer plausiblen legalen Quelle für den Besitz geprüft. Dies dürfte nach einer Erklärung des Europäischen Rates nicht schwer zu erreichen sein. Normalerweise lassen sich rechtmäßig erworbene Immobilien über ein bereits entwickeltes Dokumentationssystem leicht nachweisen. Um auch Details zu erfassen, wird jede Beziehung zu Personen, die mit einer kriminellen Organisation in Verbindung stehen, für das jeweilige nationale Gericht von Bedeutung sein.
Ausdrücklich wird verlangt, eine Einzelfall-Untersuchung und -Bewertung vorzunehmen. In allen Fällen muss das Gericht, bevor ungeklärte Vermögenswerte beschlagnahmt werden können, nachweisen können und davon überzeugt sein, dass das Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt.
Es wird erwartet, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen werden, da der Europäische Rat der Richtlinie zugestimmt hat.
Auswirkungen auf Kryptowährungen – das Ende für Bitcoin?
Es ist noch nicht sicher, was die neuen Maßnahmen zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten für Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum im Einzelnen bedeuten werden, aber es ist sicher, dass dies nicht das Ende der wachsenden Anlageklasse sein wird.
Die Europäische Union erkennt die neue Anlageklasse ohnehin an und hat die Richtlinie „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) definiert, die bereits verabschiedet wurde und auf ihre Umsetzung wartet.
Da Kryptowährungen anfällig für kriminelle Handlungen sind, können Vermögenswerte, die auf illegale Weise außerhalb des Minings, der Validierung und des Handels erworben wurden, beschlagnahmt werden, aber die Modalitäten müssen noch angemessen definiert werden, bevor die Umsetzung erfolgen kann.
