• 2023 wurde eine Klage von Hodl Law gegen die US-Börsenaufsicht SEC abgewiesen, unter anderem deswegen, weil eine direkte Kontroverse mit der SEC nicht  nachweisbar war.
• Doch die Anwaltskanzlei hat die Klageabweisung angefochten, dem wurde stattgegeben und die mündliche Verhandlung wurde für den 18. Juli angesetzt.

Die US-Börsenaufsicht SEC führt seit Jahren einen Kreuzzug gegen die Kryptobranche und zerrt Kryptounternehmen vor Gericht, mal mit, aber immer öfter ohne Erfolg. Ripple Labs, Coinbase, Binance und andere können ein Lied davon singen. Institutionen und Führungskräfte der Branche formieren jedoch zunehmend Widerstand.

Das tat auch „Hodl Law“, eine Kanzlei, die sich auf Rechtsbeistand bei Streitigkeiten um digitale Assets spezialisiert. Sie verklagte die SEC wegen „jahrelanger, absichtlicher Verzögerung und Verschleierung“, um Fakten zu schaffen die Kryptobranche unter ihre Jurisdiktion zu bekommen. Hodl Law argumentierte, dass die von der SEC verfolgte Strategie den Anlegern keine angemessene Information über die steuerliche Einordnung von Krypto-Assets gebe.
Die Anwaltskanzlei zitierte den Fall des ehemaligen Coinbase-Mitarbeiters Ishan Wahi, um darzulegen, dass die Weigerung der SEC, konkrete Sachverhalte zu benennen, dazu geführt hat, dass Millionen Ethereum-Anleger, darunter auch die Kanzlei selbst, ein Feststellungsurteil des Inhalts fordern, dass Ethereum kein Wertpapier ist.

Kein konkreter Rechtskonflikt – keine Klagemöglichkeit

Die SEC konnte die Klage jedoch abweisen lassen mit Argument, dass die Anwaltskanzlei keine verfassungsrechtliche Klagebefugnis habe, da es keinen konkreten Fall zwischen ihr und der Kommission gebe. Die vorgetragene Besorgnis von Hodl Law über ungerechtfertigte behördliche Zwangsmaßnahmen sei daher rein spekulativ. Es fehle vorgetragenen Bedenken an dem für die Klagebefugnis erforderlichen konkreten Schaden; das hypothetische Risiko einer ungerechtfertigten Zwangsmaßnahme rechtfertige keine Klage. Die SEC argumentierte weiter, die Anwaltskanzlei könne keine rechtswirksame Beschwerde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz führen, keine endgültige Entscheidung gebe, die angefochten werden könnte.

Daraufhin entschied das Gericht im vergangenen Jahr, die Klage mit der Begründung abzuweisen, dass Hodl Law keine direkte Kontroverse zwischen sich und der SEC nachweisen konnte. Schließlich hatte die SEC keinerlei konkrete Maßnahmen gegen die Kanzlei ergriffen. Doch die Klageabweisung wurde von der Kanzlei angefochten, und am 18. Juli steht eine mündliche Berufungsverhandlung an.

In einem ähnlichen Zusammenhang hat auch Consensys die SEC verklagt, weil die Behörde ihre offizielle und nach außen kommunizierte Haltung, dass Ethereum zu den Commodities zähle und kein Wertpapier sei, aufgegeben hat und nun das genaue Gegenteil behauptet. Inzwischen hat Consensys eine Wells Notice von der SEC erhalten, die eine Klage der Behörde im Zusammenhang mit den Swap- und Staking-Funktionen von MetaMask bedeuten kann.

Laut Consensys verfügt Ethereum nicht über eine zentralisierte Verwaltung, die Sicherheit definiert. Dies scheint in Einklang mit der jüngsten Erklärung des Chief Legal Officer von Coinbase, Paul Grewal, zu stehen, in der er die SEC dafür kritisiert, dass sie bestimmte Kryptowährungen als Wertpapiere einstuft und ihren früheren eigenen Bewertungen damit widerspricht.

Zum Redaktionsschluss wurde Ethereum bei 3000 $ gehandelt, nachdem es in den letzten 24 Stunden zwei und in den letzten 30 Tagen um 12,8 Prozent gefallen war.