- El Salvadors vom Präsidenten geförderter Schritt, Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen, ist verfassungswidrig, folgt man der Argumentation eine Klage von Bürgern und Oppositionsführern.
- Manche hegen sogar den den Verdacht, dass der Präsident selbst hinter der Klage steckt, weil er die Torheit seines Vorhabens erkannt habe und einen Rückzieher machen will.
Seitdem Präsident Nayib Bukele angekündigt hat, dass El Salvador Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführen wird, macht das Land immer wieder Schlagzeilen. Die jüngste aber ist außergewöhnlich: Bürger haben Klage gegen die Bitcoin-Einführung im Land eingereicht, weil dieser Schritt verfassungswidrig sei. Weiter behaupten manche, Präsident Bukele selbst stecke hinter der Klage und wolle nun sein eigenes Vorhaben sabotieren, das ihn bei der Krypto-Community beliebt gemacht hatte.
In kürzester Zeit war der Gesetzentwurf vom Kongress verabschiedet worden, was zu erwarten war, da Bukeles Partei dort eine komfortable Mehrheit hat. Seitdem haben Ökonomen und auch globale Organisationen gewarnt, dass der Schritt die salvadorianische Wirtschaft zusammenbrechen lassen könnte. Einige haben den Präsidenten auch als dumm bezeichnet.
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Doch nun kommt der Aufschrei aus Präsident Bukeles Hinterhof. Nach einem Bericht der Lokalzeitung El Mundo hat eine Gruppe von Bürgern eine Petition eingereicht, in der behauptet wird, dass der Präsident die verfassungsrechtlichen Bestimmungen missachtet habe. Unterstützt werden die Bürger von Jamie Guevara, einem Abgeordneten der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí, einer politischen Partei, die bei der letzten Wahl 7 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Oscar Artero, einer der Antragsteller, bemerkte dazu:
„Ich erhebe Verfassungsklage gegen das Bitcoin-Gesetz, weil es ihm an Rechtmäßigkeit und Grundlage fehlt, ohne die Bedeutung und die schädlichen Auswirkungen zu berücksichtigen, die es für dieses Land haben wird.“
Artero glaubt, dass das Gesetz darauf ausgelegt sei, die Menschen in El Salvador auszuplündern. Da der Bitcoin-Handel steuerfrei sein soll, behauptet Artero, dass es entworfen wurde, um die Menschen in El Salvador in den Bitcoin-Handel zu treiben.
Der Antrag wurde bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs eingereicht und Guevara glaubt, dass es an der Zeit ist, die Richter der Kammer, die im Mai ihr Amt angetreten haben, auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings haben weder der Politiker noch die anderen Bürger, die den Antrag unterstützen, verraten, welche spezifischen Aspekte des Bitcoin-Gesetzes verfassungswidrig sein sollen.
Präsident Bukele habe die Klage heimlich eingefädelt, behauptet ein Anwalt
Ein lokaler Anwalt behauptet, dass der Antrag das Werk von Präsident Bukele selbst sei. Enrique Anaya sagt, der Präsident stehe hinter der Klage, um das Gesetz wieder kassieren zu können. Präsident Bukele habe keine Ahnung, wie er das Bitcoin-Gesetz umsetzen soll und will sich nun vom Gericht dazu zwingen lassen, es nicht zu tun.
Allerdings hat Guevara, der Oppositionsabgeordnete, bestritten, die Interessen des Präsidenten zu vertreten.
„Es ist ein Gesetz, das die Bevölkerung betrifft. Wir vertreten zu keinem Zeitpunkt kategorisch die Interessen des Präsidenten, wir vertreten einfach das Volk.“
