- Das Gericht hat den Antrag der SEC auf Einräumung des deliberativen Prozessprivilegs zum zweiten Mal abgelehnt – das beklagte Unternehmen Ripple hat nun Zugang zu internen SEC-Dokumenten.
- Das Gericht rügte die Regulierungsbehörde überdies auch für ihre sich widersprechenden Aussagen über den Inhalt einer bestimmten Rede von Ex-SEC-Abteilungsleiter Hinman.
Ripple hat in seinem Verfahren gegen die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC einen „sehr großen Sieg“ errungen, wie Rechtsanwalt James K. Filan es bezeichnet. Das Gericht hat den Antrag der Aufsichtsbehörde auf erneute Prüfung des deliberativen Prozessprivilegs abgelehnt. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das die Exekutive von der Offenlegung ihrer internen Prozesse befreit. Das Gesetz muss jedoch nicht zwingend angewendet werden. Die Aufsichtsbehörde hatte schon zu Prozessbeginn versucht, sich auf dieses Privileg zu berufen, um Ripple den Zugang zu bestimmten Dokumenten zu verwehren. Das Gericht hatte bereits diesen ersten Antrag abgelehnt.
Ripple punktet vor Gericht, sobald die Hinman-Rede ins Spiel kommt …
Außerdem hat das Gericht die Behörde, aufgefordert ihre Haltung in Bezug auf die berüchtigte Rede von Bill Hinman zu klären. Darin wird Ethereum ausdrücklich nicht als Wertpapier eingestuft – eine Aussage, die, wenn sie zuträfe, sehr zugunsten von Ripple sprechen würde.
Nun behauptet die SEC, dass das Gericht zwei Tatsachen in Bezug auf die Rede übersehen habe, so die vorsitzende Richterin Netburn Netburn. Die Behörde behauptet, dass die Rede von Hinman den regulatorischen Ansatz ihrer Abteilung für Unternehmensfinanzierung in Bezug auf digitale Vermögenswerte vermitteln sollte. Das widerspricht aber der ursprünglichen Einlassung der Behörde, nach der die Hinman Rede lediglich eine persönliche Meinung dargestellt habe und nicht die Haltung der Behörde.
Das Gericht hat nun der jüngsten Version der SEC widersprochen, dass Hinman in seiner Rede einen „Rahmen“ für die Regulierung digitaler Vermögenswerte geschaffen habe. Das Gericht hält diese Aussage für nicht belegt, da Behörde später erklärt habe, die Rede sei nicht als „Leitfaden“ gedacht gewesen.
Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Behörde versuche, ihre Weigerung, die Verantwortung für die Rede zu übernehmen, herunterzuspielen. Die SEC hat nun 14 Tage Zeit, eine Antwort auf die Frage zu diesen Sachverhalten einzureichen. wörtlich heißt es in dem entsprechenden Beschluss:
„Die SEC will beides haben, aber die Rede sollte entweder die Politik der Behörde widerspiegeln oder nicht. Nachdem die SEC darauf bestanden hat, dass sie Hinmans persönliche Ansichten widerspiegele, kann sie ihren Standpunkt nun nicht wieder ändern.“
… und die unendliche Geschichte geht weiter
In der Zwischenzeit ist es der SEC gelungen, das Gericht dazu zu bringen, ihrem Antrag auf Schwärzung betimmter Passagen von Dokumenten zuzustimmen. Das bedeutet, dass die SEC nun die Erlaubnis des Gerichts hat, bestimmte Dokumente zu bearbeiten, bevor sie Ripple vorgelegt werden.
Der Fall SEC gegen Ripple zieht sich nun schon seit gut anderthalb Jahren hin. Ripple will jetzt bis Mai ein Verfahren zur Vorabentscheidung einleiten. Die Aufsichtsbehörde will sich einem solchen Schritt widersetzen und bittet um mehr Zeit, um dem Gericht zusätzliche Fakten vorzulegen. Die beiden Parteien warten nun auf die Entscheidung des Gerichts über die Vorabentscheidung, die im April erwartet wird.
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