- Gericht weist die SEC an, den Entwurf der Hinman-Rede von 2018 herauszugeben – das könnte den Prozess endgültig für den Bezahldienstleister Ripple und gegen die Börsenaufsicht entscheiden.
- Der Kurs des Ripple-Tokens XRP schoss allein wegen dieser Nachricht bereits um 12 Prozent hoch, und es gibt noch jede Menge Luft nach oben, wenn in der Causa endlich Rechtssicherheit herrscht.
In einem wichtigen Durchbruch für Ripple in dem Rechtsstreit mit der SEC hat das Gericht den Antrag den SEC, den Textentwurf der so genannten Hinman-Rede nicht als Beweismittel zuzulassen endgültig abgelehnt, mit der Maßgabe, den Text herauszugeben. Die fraglichen Dokumente beziehen sich auf eine Rede, die der ehemalige SEC-Abteilungsleiter William Hinman auf dem Yahoo Finance All Markets Summit im Juni 2018 hielt.
In seiner Rede hatte Hinman ausdrücklich festgestellt, dass die Kryptowährung Ether kein Wertpapier sei. Ripple Labs hat seine Verteidigung in dem Prozess wesentlich auf den Inhalt dieser Rede aufgebaut, um darzulegen, dass die SRP-Verkäufe von Ripple im Jahr 2013(!) nicht gegen die Wertpapiergesetze verstoßen haben. Es bleibt jedoch noch zu prüfen, ob die von Hinman in seiner Rede verwendeten Begriffe Ripples Argumentation stützen. In dem Gerichtsbeschluss zu dem umstrittenen Dokument heißt es:
„Das Gericht hat den Rest der ausführlichen und gut begründeten Beschlüsse auf eindeutige Fehler überprüft und findet keine. Dementsprechend erklärt das Gericht die Einwände der SEC für nichtig und weist die SEC an, den Anordnungen nachzukommen.“
Das Gericht stellte außerdem fest, dass die E-Mail-Entwürfe der Rede in diesem Fall nicht, wie von der SEC behauptet, den besonderen Privilegien von US-Behörden unterliegen, die aufgrund der geltenden Zivilprozessordnung in bestimmten Fällen der Öffentlichkeit den Zugang zu gerichtlich relevanten Dokumenten verweigern dürfen. Der öffentliche Zugang ist automatisch durch die Tatsache gegeben, dass das gesamte Verfahren öffentlich ist.
Ripple-Community feiert, XRP-Kurs schießt 12% hoch
Sobald die Nachricht am 29. September bekannt wurde, liess die Ripple-Community die Sektkorken knallen. Fast die gesamte Branche glaubt, dass Ripples Gewinn des Verfahrens gegen die SEC nun zum Greifen nah ist. Das wiederum hätte enorme Bedeutung für die gesamte Branche, weil es sich um einen Präzedenzfall nach US-Recht handeln dürfte.
Rechtsanwalt John Deaton, der den Fall genau verfolgt hat, erklärte:
„Aus diesem Grund sollte der Kryptomarkt dankbar sein, dass Ripple diesen Konflikt austrägt. Wenn man die Anwaltskosten addiert, die Ripple bezahlt hat, um endlich eine Entscheidung zu bekommen, sind es wahrscheinlich zwei bis drei Millionen Dollar von denen wir hier reden, und sie haben die Dokumente immer noch nicht. Nächster Schritt: SEC bittet um Bestätigung oder Mandamus.“
Gleichwohl ist das noch nicht die endgültige Entscheidung in diesem Fall, doch die ist nun wesentlich naäher gerückt. Die Börsenaufsicht SEC hatte die Klage bereits im Dezember 2020 eingereicht, vor also fast zwei Jahren. Ripple-CEO Brad Garlinghouse ist sicher, dass sein Unternehmen aus dem Rechtsstreit als Sieger hervorgehen wird.
Sofort nach Bekanntwerden der jüngsten Entwicklung stürzten sich die Anleger auf XRP und ließen den Kurs in den letzten 24 Stunden um 12 Prozent ansteigen. Bei Redaktionsschluss lag wird XRP bei 0,48 Dollar und einer einer Marktkapitalisierung von 24,4 Milliarden Dollar. Insgesamt ist der Kurs in den letzten Wochen über 50 Prozent gestiegen.
