- Die SEC weigert sich entlastende Beweise im Rahmen der Discovery-Phase an die Anwälte von Ripple auszuhändigen.
- Unter anderem wurde die SEC von erfahrenen Marktteilnehmern darauf hingewiesen, dass XRP kein Wertpapier ist und hat keine gegenteilige öffentliche Erklärung abgegeben.
Das Anwaltsteam der beiden Ripple Chefs Brad Garlinghouse und Chris Larsen hat gestern ein neues Schreiben im Rechtsstreit mit der US Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC) bei Gericht eingereicht, indem schwere Vorwürfe erhebt. Wie es in dem Schreiben heißt, sind beide Parteien „in einer Sackgasse“, nach „drei langwierigen Videokonferenzen und einem Briefwechsel“, was die Weigerung der SEC betrifft, Informationen zu den Kernfragen dieses Rechtsstreits zu suchen und vorzulegen:
Ob es sich bei den Verkäufen von XRP um unregistrierte Wertpapierangebote handelte, ob Herr Garlinghouse und Herr Larsen wissentlich oder leichtfertig versäumt haben, sie als solche zu erkennen, und ob Ripple angemessen darüber informiert war, dass die XRP-Verkäufe registrierungspflichtig waren.
Die Ripple Anwälte beantragen daher „eine Konferenz nach Local Rule 37.2“ und ein Ende davon, dass die SEC „unzulässigerweise relevante, potenziell entlastende Beweise“ zurückhält. Insbesondere weigert sich die SEC laut Ripple nur „ein einziges Dokument über Bitcoin oder Ether – zwei virtuelle Währungen, die XRP sehr ähnlich sind – zu suchen und vorzulegen“, interne Kommunikationen jeglicher Art und jegliche Dokumente von zehn der neunzehn von Ripple vorgeschlagenen SEC-Mitarbeiter.
Was verschweigt die SEC gegenüber Ripple?
Ripple wirft der SEC vor, dass die SEC selbst ein „zentraler Akteur in der Marktweiten Diskussion, Analyse und Praxis“ darüber war, ob und unter welchen Umständen Verkäufe von digitalen Vermögenswerten Wertpapierangebote sein könnten. Insofern war das Verhalten der SEC in den acht Jahren vor Einreichung der Klage von hoher Bedeutung, was bei der Betrachtung des Howey Tests berücksichtigt werden sollte:
Um zu prüfen, ob die einzelnen Beklagten wussten oder fahrlässig nicht erkannten, dass es sich bei den XRP Verkäufen von Ripple um nicht registrierte Wertpapierangebote handelte, muss das Gericht die Angemessenheit
die Angemessenheit der Schlussfolgerungen dieser Beklagten im Lichte des aktuellen regulatorischen Umfelds prüfen.
Die SEC weigert sich jedoch laut Ripple Dokumente vorzulegen, die Bitcoin oder Ether betreffen und jegliche „interne Kommunikation, auch solche, die sich direkt auf den Status von XRP beziehen“. Darüber hinaus verwehrt die SEC scheinbar auch den Einblick in die Akten des ehemaligen SEC Vorsitzenden Jay Clayton sowie zweier Kommissare:
Darüber hinaus schränkte die SEC den Umfang ihrer Produktion ein, indem sie neun Mitarbeiter handverlesen hat und unter anderem den Vorsitzenden Jay Clayton, Kommissar Elad Roisman und einen führenden internen Kritiker des regulatorischen Ansatzes der SEC in Bezug auf Kryptowährungen, Kommissar Hester Peirce, ausschloss.
Scheinbar hat Ripple von anderen Marktteilnehmern (möglicherweise von Börsen wie Coinbase) ein Hinweis erhalten, der zugunsten von Garlinghouse und Larsen spricht und die ambivalente Haltung der SEC aufdeckt. Zumindest lässt dies der folgende Absatz aus dem Schreiben vermuten:
Nach den bisher gesammelten Informationen ist klar, dass die SEC von erfahrenen Marktteilnehmern darauf hingewiesen wurde, dass XRP kein Wertpapier ist, und um Feedback zu dieser Position gebeten hat, aber keine gegenteilige öffentliche Erklärung abgegeben hat, bis sie ihre Vorwürfe in diesem Fall im Dezember 2020 eingereicht hat.
Während der Vorverhandlungskonferenz ließ Ripple die Bombe platzen, dass eine oder mehrere Hauptbörsen im Jahr 2019 die SEC kontaktiert haben, um eine Stellungnahme zum Status von XRP abzugeben. Allerdings sagte die SEC nur, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. Vielleicht sind diese Kommunikationen nun Teil dessen, was die SEC jetzt verheimlicht.
