- Elon Musk und Mark Cuban beschweren sich über interne SEC-Prozeduren, die unrechtmäßig seien und gegen den Siebten Verfassungszusatz verstoßen könnten.
- Anlass ist der Fall Jarkesy./.SEC, in dem der Kläger behauptet, die Behörde fungiere gleichzeitig als Jury und Richter.
Elon Musk und Mark Cuban, prominente Persönlichkeiten aus der Geschäfts- und Technologiewelt, haben gemeinsam ein Amicus-Schreiben beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Sie wenden sich gegen das Verfahren der US-Börsenaufsicht SEC, interne Entscheidungsfindungen ohne Geschworene durchzuführen. Kern ihrer Argumentation ist, dass diese Praxis häufig zu nachteiligen Ergebnissen für Beschuldigte der SEC führe. Dies wiederum werfe Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das im siebten Verfassungszusatz verankerte Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren auf.
Der Fall Jarkesy./.SEC
In dem Fall macht Kläger George Jarkesy geltend, dass das interne Verfahren der SEC, bei dem es keine Geschworenen gibt und das von einem von der Kommission ernannten Verwaltungsrichter geführt wird, die SEC faktisch zum Richter und zur Jury macht und damit seine Rechte nach dem Siebten Verfassungszusatz beeinträchtigt. Diese Situation hat zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit dieser Verfahren geführt.
Musk und Cuban haben auf einen Wandel im Vorgehen der SEC zwischen 2013 und 2014 hingewiesen. In dieser Zeit begann die SEC, mehr Fälle intern statt vor Bundesgerichten zu verhandeln. Der Verhaltenswechsel erfolgte nach einer Reihe erfolgloser Klagen der SEC vor Gericht wegen Insiderhandels. Die Verlagerung solcher Fälle in Verwaltungsverfahren war jedoch von Problemen geprägt, darunter ein bedeutendes Eingeständnis der SEC im April 2022, dass ihre Mitarbeiter in verschiedenen Fällen, darunter auch im Fall Jarkesy, zu Unrecht auf Akten zugegriffen haben.
Regeln gelten offenbar nur für andere
Dann führte die SEC überraschend neue Vorschriften für Aktiengesellschaften ein, die am 26. Juli in Kraft traten. Diese Vorschriften verpflichten Unternehmen dazu, erhebliche Datenschutzverletzungen innerhalb von nur vier Tagen zu melden. Es ist erwähnenswert, dass die SEC ihre internen Kontrollmängel, die zu einer unangemessenen Dateifreigabe führten, im Jahr 2021 feststellte, aber erst ein Jahr später darüber berichtete, was Fragen über die internen Prozesse und die Urteilsfähigkeit der Behörde aufwirft.
Generalstaatsanwaltschaft nimmt Stellung
Die Generalstaatsanwältin des Justizministeriums, Elizabeth Prelogar, steht auf der Gegenseite in diesem Rechtsstreit. Sie argumentiert, dass die Entscheidung des 5. Gerichtsbezirks zugunsten von Jarkesy falsch war und dass der Kongress nicht gegen den Siebten Verfassungszusatz verstoßen habe, indem er der SEC erlaubte, Verwaltungsverfahren für zivilrechtliche Strafen einzuleiten. Ihre Haltung ist eindeutig: Sie fordert den Obersten Gerichtshof auf, seine Entscheidung angesichts der möglichen Folgen für die Bundesregierung zu überdenken.
Elon Musk ist im Dauerclinch mit der SEC
Elon Musk steht vor seiner dritten großen rechtlichen Herausforderung durch die SEC. Nach früheren Klagen in den Jahren 2018 und 2019 führt die SEC nun einen weiteren Pozess. In diesem Verfahren beantragt die SEC das Eingreifen eines Bundesgerichts, um Musks Aussage zu seiner Übernahme von Twitter zu erzwingen, wobei sie sich insbesondere auf seine öffentlichen Äußerungen im Zusammenhang mit der Transaktion konzentriert, die durch Gerichtsdokumente aufgedeckt wurden.
Trotz der komplexen Rechtslage halten Musk und Cuban an ihrer Position fest. Sie drängen die Richter, das Urteil des 5. Bundesberufungsgerichts zu unterstützen. Ihre Anwälte argumentieren, dass es dem Auftrag der SEC widerspreche, Verwaltungsverfahren den verfügbaren Bundesgerichten vorzuziehen und somit selbstherrlich über gerichtliche Zuständigkeiten zu entscheiden. Darüber hinaus machen sie geltend, dass solche Entscheidungen den Anlegern und den Märkten, die die SEC zu schützen vergebe potenziell schaden könnten.
Verhandlungstermin im November
Der Termin am 29. November findet statt in der Sache Jarkesy./.SEC. In dieser Sitzung werden die Richter die Berufung der Regierung Biden sorgfältig prüfen, die behauptet, dass eine Entscheidung des 5. US-Berufungsgerichts zugunsten von Jarkesy weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Bundesregierung haben könnte, wenn sie unverändert bleibt. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Rechtsauffassungen ist für die laufende Debatte über die Praktiken der SEC von Bedeutung.
