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- Der Antrag der SEC auf Berufung gegen die Entscheidung im Fall SEC./.Ripple wurde abgelehnt, da die Antragstellerin nach Auffassung des Gerichts keine Verfahrensmängel begründen konnte.
- Der XRP-Kurs stieg prompt um 5%, doch es wird im April 2024 ein weiteres Verfahren geben, in dem die Geschäftsleitung persönlich angeklagt ist – vorbei ist die Sache also noch lange nicht.
In einer aussagekräftigen, in wohlgesetzte Worte gefassten Entscheidung hat Bezirksrichterin Analisa Torres den Antrag der US-Börsenaufsicht SEC auf Berufung gegen das im Juli ergangene Ripple-Urteil abgelehnt. Die Entscheidung ändert zwar nichts am aktuellen Rechtsstatus in der Sache, hat aber erhebliche Auswirkungen auf die Kryptobranche und deren regulatorische Aufsicht.
🚀 Ripple Scores a Victory 🎉! SEC's Appeal Denied, XRP Surges 5%. 📈💥
Judge Torres holds the line on crypto oversight. #Ripple and #XRP primed for the Trillion-dollar payments market with the security of being recognized as not a security, even in the US! 🌐💰 pic.twitter.com/zTfgLyqHkj
— Collin Brown (@CollinBrownXRP) October 4, 2023
Nuancen im Paragrafen-Dschungel
Die Ablehnung erfolgte durch Richterin Torres am 3. Oktober und unterstrich, dass die SEC nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass es beherrschende Rechtsfragen oder greifbare Gründe für abweichende Perspektiven gibt. Die spezifische Formulierung von Richterin Torres war klar und unmissverständlich:
„Der Antrag der SEC auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt, und der Antrag der SEC auf Aussetzung des Verfahrens wird als gegenstandslos abgelehnt.“
Das ist kein definitiver Sieg für Ripple Labs, trotz des momentanen Jubels am Markt, der sich laut Daten von TradingView in einem Anstieg des XRP-Kurses um fast 6% widerspiegelt. Die Entscheidung hat noch einen weiteren Aspekt: Sie kann als Vorwegnahme der für den 23. April 2024 angesetzten Gerichtsverhandlung interpretiert werden.
Das juristische Scharmützel zwischen der SEC und Ripple geht auf den Dezember 2020 zurück. Der Kern des Streits ist die wirtschaftlich/rechtliche Natur von XRP – wurde es als Wertpapier vertrieben, und hat Ripple bei seinen laufenden Verkäufen an institutionelle Anleger gegen Bundesgesetze verstoßen? In dem erstinstanzlichen Urteil vom Juli wurde dargelegt, dass Ripple bei seinen Direktangeboten an institutionelle Einrichtungen zwar gegen Wertpapiergesetze verstoßen habe, jedoch nicht bei den Verkäufen über Börsen an Privatanleger.
Auswirkung auf die behördliche Aufsicht
Der Ripple-Fall hat klargemacht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Kryptobranche und die regulatorische Praxis unzureichend sind und dem Markt nicht gerecht werden. Das wird auch daran deutlich, dass die Zahl der laufenden Maßnahmen und Klagen der SEC gegen Kryptounternehmen immer weiter zunimmt.
Während die SEC keinen Millimeter von ihrer Haltung abweicht, stehen Unternehmen wie Ripple und Grayscale, das vor kurzem mit der Berufung wegen seines abgelehnten Bitcoin-ETF-Antrags gegen die SEC erfolgreich war, für den Widerstand der Kryptobranche gegen einen ungerechtfertigten Regulierungsaktionismus durch behördliche Zwangsmaßnahmen.
Dieser Konflikt geht daher über die unmittelbaren rechtlichen Aspekte hinaus und berührt das eigentliche Problem: Die seit Jahren andauernde Unfähigkeit des US-Kongresses als Gesetzgeber, einen regulatorischen Rahmen für die Kryptobranche zu schaffen, wie es ihn in europäischen Ländern, im asiatisch pazifischen Raum, in Australien und inzwischen auch auf der arabischen Halbinsel längst gibt.
Die gerichtlichen Verfahren, die mit der schwankenden Stimmung auf dem Kryptomarkt und den unzureichenden Rahmenbedingungen verwoben sind, formen weiterhin das Terrain, auf dem sich Kryptounternehmen in den USA bewegen werden; und während die betroffenen Unternehmen und die Regulierungsbehörden ihr Ballett fortsetzen, stellen sich nicht nur Beobachter die Frage, wie sich dieser Zustand auf die Krypto- und damit auch die Finanzwirtschaft in den USA auswirkt.
Ripple hat die Frage schon beantwortet: 80% aller Neueinstellungen des Unternehmens finden außerhalb der USA statt.
