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- In ihrer „Petition for Rulemaking“ erklärt die Krypto-Börse Coinbase, die Wertpapier-Regeln der SEC seien nicht auf das Krypto-Staking anwendbar.
- Laut Coinbase geben die Kunden beim Staking die alternative Verwendung von Assets ausdrücklich auf, weswegen das Staking nicht als Wertpapier qualifiziert werden könne.
Das Staking steht zurzeit im Mittelpunkt der Regulierungsdiskussion, wenn es um Krypto geht, wobei Gary Gensler, Chef der US-Börsenaufsicht SEC auf der Zuständigkeit seiner Behörde in allen Regulierungsfragen beharrt.
Die in den US-Krypto-Börse Coinbase hat sich kürzlich offiziell zu dem Thema geäußert. Coinbase reichte eine Petition bei der SEC ein, die erklärt, warum es falsch sei, Kryptowährungen generell als Wertpapiere zu klassifizieren.
Am 20. März veröffentlichte Coinbase seine „Petition for Rulemaking“ in einem 18-seitigen Dokument und konzentrierte sich dabei auf die Frage, wie die Wertpapiergesetze Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Validierung von Proof-of-Stake-Protokollen behandeln. Die Petition ist eine Reaktion auf die Zwangsmaßnahmen der SEC gegen das Staking-Programm der Kryptobörse Kraken im vergangenen Monat. Die SEC hatte Kraken angeklagt wegen des Versäumnisses, das Angebot und den Verkauf ihres Krypto-Asset-Staking-as-a-Service-Programms zu registrieren, das die SEC als Wertpapier einstuft.
Coinbase erwehrt sich der SEC
Coinbase argumentiert, dass Staking kein monolithisches Betriebskonzept sei, da manche Staking-Modelle unter die Definition von Investmentvertragsangeboten fielen, andere jedoch nicht.
Coinbase betont insbesondere, dass die Kerndienstleistungen des Staking nicht die Kriterien des Howey-Tests erfüllen. Die Krypto-Börse argumentiert weiter, dass die wichtigsten Stakings keine Geldanlage darstellen, da die Opportunitätskosten der Einsätze keine Investition seien. Coinbase erklärte, dass die Nutzer beim Krypto-Staking vorübergehend auf die alternative Nutzung der Vermögenswerte verzichten.
Außerdem gebe es kein gemeinsames Unternehmen zwischen Dienstleistern und Stakern oder sowie zwischen den Stakern. Die Kunden hätten die volle Verfügungsgewalt über ihre Assets und könnten diese unabhängig vom Dienstleister verwenden: verpfänden, verkaufen, abstimmen oder anderweitig über sie verfügen.
Laut Coinbase gibt es bei den Core Staking Services auch keine „Gewinnerwartung“, da die Belohnungen, die die Kunden erhalten, nichts anderes als Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sind. In der Petition hat Coinbase mehrere historische Belege für diesen Sachverhalt angeführt.
Dazu gehören das „Committee on Special Investment Advisory Services“ von 1973, der „Report of Investigation Pursuant to Section 21(a) of the Securities Exchange Act“ von 1934, „The DAO“ aus dem Jahr 2017, und die Regulation Fair Disclosure der SEC aus dem Jahr 2000.
Coinbase hat der SEC mitgeteilt, dass die Behandlung von Krypto-Staking als Wertpapier erhebliche wirtschaftliche Folgen für das Krypto-Ökosystem haben könnte. Daher habe man die Petition eingereicht, mit dem Ziel, eine andere Behandlung dieser Angelegenheit zu erreichen.
Kurz nach der Kraken-Episode mit der SEC distanzierte sich Coinbase jedoch und erklärte, dass sich sein Staking-Programm grundlegend von dem von Kraken unterscheide. Coinbase-CEO Brian Armstrong sagte außerdem, man werde den Standpunkt des Unternehmens auch vor Gericht verteidigen.
Coinbase's staking services are not securities. We will happily defend this in court if needed.https://t.co/GtTOz77YV3
— Brian Armstrong 🛡️ (@brian_armstrong) February 12, 2023
