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- Ein Bundesgericht hat die Sanktionen gegen Tornado Cash bestätigt.
- Sie waren wegen Geldwäsche verhängt worden.
Ein Bundesgericht hat sich auf die Seite des US-Finanzministeriums gestellt, was dessen Befugnis und Entscheidung betrifft, den KryptoTumbler Tornado Cash wegen Geldwäsche zu sanktionieren. Der US-Bezirksrichter Robert Pitman bestätigte, dass das Gericht die Regierung in ihren Forderungen unterstützt und wies eine Klage dagegen von sechs Tornado Cash-Nutzern, darunter Coinbase-Mitarbeiter, ab.
Sie hatten die Klage am 8. September 2022 nach der zwangsweisen Stilllegung von Tormado-Cash eingereicht. Als Teil ihrer Argumentation behaupteten sie, dass das Finanzministerium mit seiner Entscheidung, Finanztransaktionen auf der Plattform auszusetzen, zu weit gegangen sei.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums hatte herausgefunden, dass Cyberkriminelle, darunter auch nordkoreanische Hacker, den Krypto-Tumbler genutzt hatten, um mehr als 7 Milliarden Dollar in Kryptowährungen zu waschen. Angeblich wurden die gewaschenen Gelder verwendet, um ausländische Terrororganisationen zu finanzieren.
Das wurde als Bedrohung der Sicherheit der USA, der globalen Gemeinschaft und des internationalen Finanzsystem eingestuft. Aus diesem Grund wurde Tornado Cash der Liste der „Specially Designated Nationals“ und „Blocked Persons“ hinzugefügt.
Nach Ansicht gegen die Entscheidung klagenden Tornado-Cash-Kunden war das Vorgehen der Regierung rechtswidrig und verstieß gegen den ersten Verfassungszusatz. Um ihre Argumentation zu erweitern, behaupteten sie, dass sie daran gehindert worden seien, eine gesellschaftlich wertvolle Rede zu halten, laut der Tornado Cash einen Beitrag zu wichtigen politischen und sozialen Anliegen geleistet habe.
Tornado Cash: OFAC verstieß nicht gegen den Ersten Verfassungszusatz
Richter Pitman betonte nachdrücklich, dass die OFAC durchaus befugt ist, Sanktionen gegen den säumigen Kryptomixer zu verhängen. Die von Tornado Cash eingesetzten Smart Contracts wurden als „Eigentum“ eingestuft, das nach den weit gefassten regulatorischen Definitionen der OFAC Sanktionen unterliegt.
Darüber hinaus ist Tornado Cash in Form der juristischen Person der Vereinigung tätig, die wie eine natürliche Person nach dem International Emergency Economic Powers Act mit Sanktionen belegt werden kann. Richter Pitman erklärte auch, dass der Klageantrag der sechs Tornado-Cash-Nutzer nicht bewiesen habe, dass die Maßnahmen der Regierung den Ersten Verfassungszusatz berühren, wie sie es in ihrer Klage angedeutet hatten.
Seiner Meinung nach hätten sie ein Argument gehabt, wenn sie vorgebracht hätten, dass ihre Unfähigkeit, auf Ethereum zuzugreifen, das im Smart-Contract-Pool des Mixers eingeschlossen ist, gegen den Fünften Verfassungszusatz verstoßen habe. Das ist nun nicht mehr möglich, da die Regierung die Frage der Verzichtserklärung bereits aufgeworfen hat und dem Antrag stattgegeben wurde.
Der Fünfte Verfassungszusatz bietet Schutz gegen die entschädigungslose Aneignung von Eigentum durch die Regierung.
Coinbase war einer der wichtigsten Unterstützer der Klage. Paul Grewal, der Leiter der Rechtsabteilung der Börse, bestätigte, dass man glaube, die Anfechtung der OFAC-Aktion sei richtig ist und dass die Fragen daher eine spätere Überprüfung durch den Fifth Circuit erfordern.
