Binance-CEO erklärt sich der Geldwäsche schuldig und tritt zurück

• Außer der Strafe von vier Milliarden Dollar gehört der Rücktritt von Binance-CEO Changpeng Zhao zu den Bedingungen des US-Justizministeriums, das Verfahren gegen die Börse einzustellen.
• Zhao muss sich auch der Geldwäsche schuldig bekennen, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Das Beispiel Bankman Fried vor Augen, dem Jahrzehnte in Haft drohen, hat er offenbar eingewilligt.

Changpeng Zhao, in der Branche allgemein bekannt als „CZ“, tritt von seiner Position als CEO von Binance zurück. Die Entscheidung ist eine zentrale Bedingung für die Verfahrenseinstellung. Hinzu kommt die Strafzahlung der vier-Milliarden-Dollar an das US-Justizministerium. Gegen die weltweit größte Kryptobörse Binance war in den USA seit Jahren ermittelt worden.

🚀🔍 In a seismic crypto shakeup, #Binance's CEO #CZ is stepping down in a jaw-dropping $4 billion #DOJ settlement! 📉💼

Guilty plea to anti-money laundering charges, #SEC & #CFTC in the mix, and a blockbuster end to a lengthy investigation! 🏛️💰 pic.twitter.com/1Mzs8Ciyuy

— Collin Brown (@CollinBrownXRP) November 21, 2023

Der Kryptobörse wird unter anderem vorgeworfen, Beihilfe dabei geleistet zu haben, Sanktionen gegen Iran und Russland zu umgehen, außerdem gab es den begründeten Verdacht, dass die Terrororganisation Hamas teilweise über Binance finanziert wurde.

In diesem Jahr sah sich das Unternehmen bereits mit Maßnahmen anderer Behörden konfrontiert. So hatte die US-Börsenaufsicht SEC Binance und Zhao Anfang Juni verklagt. Die SEC beschuldigte das Unternehmen und dessen Gründer und Chef der Veruntreuung von Kundengeldern, der Irreführung von Anlegern und Aufsichtsbehörden sowie der Verletzung von Wertpapiervorschriften.

Der Kontext der „Einigung“

Zhaos erzwungener Rücktritt ist der Höhepunkt einer Reihe von Untersuchungen und Anklagen, die vom Justizministerium und der Commodities Futures Trading Commission (CFTC) geführt wurden. Die SEC ist nicht an der Vereinbarung zur Verfahrenseinstellung beteiligt. Das Verfahren gegen Binance war seit Juni für den Chef bedrohlich geworden, nachdem die SEC die Börse und ihren Gründer persönlich beschuldigte, ohne ordnungsgemäße Registrierung tätig zu sein und Anleger in die Irre zu führen. Dies geschah über einen in der Schweiz ansässigen Fonds, Sigma Chain, der ebenfalls Changpeng Zhao gehört und angeblich zu nichts anderem diente, als das Handelsvolumen von Binance-US aufzublähen.

Das Vorgehen der US-Justiz folgt auf frühere Anklagen der CFTC, die das Angebot von Krypto-Derivaten durch Binance an US-Bürger ohne die erforderliche Genehmigung aufgedeckt hatte. Seitdem haben die Regulierungsbehörden ihre Aufsichtsmaßnahmen über Kryptobörsen verstärkt, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Einhaltung von Wertpapiergesetzen.

Angesichts der verstärkten behördlichen Kontrolle hatte Binance die Bildung eines globalen Beratungsgremiums angekündigt, das aus namhaften Persönlichkeiten wie dem ehemaligen US-Senator Max Baucus und David Plouffe, dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Präsident Barack Obama, bestehen sollte. Dieser Schritt wurde als Versuch gewertet, den Compliance- und Governance-Rahmen der Börse zu stärken – insbesondere aber, als Versuch, zu verhindern, dass ihr ohnehin schon ramponierter Ruf nicht noch weiter beschädigt werden würde –
too late, wie heute klargeworden ist.

Krypto-Wildwest ist endgültig vorbei

Der erzwungene Rücktritt von „CZ“ und eine der höchsten Strafen der US-Regierung, die jemals gegen ein Unternehmen verhängt wurden, senden ein eindeutiges Signal der US-Justiz: „The white Gloves are off“ – wir haben die Samthandschuhe ausgezogen. Künftige gleichgelagerte Verfahren werden kaum mit einer Verfahrenseinstellung, sondern mit einem Urteil enden – und für übermäßiges Verhängen von Bewährungsstrafen sind US-Gerichte nicht bekannt.