- Das vergangene Woche veröffentlichte „Securities Clarity Act“ wird die Frage, ob der Verkauf von XRP durch Ripple als Wertpapierverkauf angesehen werden muss, nicht klären.
- Laut dem Anwalt Gabriel Shapiro sollten Befürworter von Ripple den Gesetzesentwurf nicht unterstützen.
Der US-Kongressabgeordnete Tom Emmer, bekanntlich ein Fürsprecher für die Blockchain-Technologie und Kryptowährungen, hat Mitte vergangener Woche den „Securities Clarity Act“ vorgelegt, um für die lang ersehnte rechtliche Klarheit in den Vereinigten Staaten zu sorgen. Der Securities Clarity Act führt hierzu eine neue Definition für den Begriff „Token“ ein, der im Zwischenbereich zwischen Ware und Wertpapier existieren soll.
Laut dem Gesetz wird zudem eine neue Bezeichnung „Anlagevertragsvermögenswert“ („investment contract asset“) für Vermögenswerte geschaffen, die als Gegenstand von Investmentverträgen verkauft werden. Letztlich soll hierdurch die „Angst vor regulatorischer Unsicherheit“ für Unternehmen, die digitale Vermögenswerte vertreiben wollen, beseitigt werden.
Wie zwei im Krypto-Space renommierte Anwälte nun aufdeckt haben, könnte der vermeintliche Fortschritt jedoch lediglich einen Status-quo bedeuten, insbesondere für die drittgrößte Kryptowährungen nach Marktkapitalisierung, XRP. In einer Diskussion kamen Jake Chervinsky, der Leiter der Rechtsabteilung von Compound, und Gabriel Shapiro, Partner bei Belcher, Smolen & Van Loo LLP, zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf die Einstufung von XRP als Wertpapier nicht beeinflussen wird. Chervinsky erklärte konkret:
Ich habe Mühe zu sehen, wie es angewendet werden könnte. Ripple verkauft XRP, nicht Investmentverträge, um die Schaffung eines neuen Vermögenswertes zu finanzieren, der möglicherweise später geliefert wird (wie SAFTs). Und ungeachtet dessen gilt die Gesetzesvorlage ausdrücklich nicht für einen Vermögenswert, der nach Howey selbst „ansonsten ein Wertpapier“ ist, sodass es keinen Einfluss auf Argumente darüber hat, ob XRP selbst zum Zeitpunkt des Verkaufs einen Investitionsvertrag darstellt (Versprechen von Ripple, Erwartungen der Käufer usw.). Das heißt, es sollte irrelevant sein für Ripples Sammelklagen sein.
Shapiro ging noch einen Schritt und erläuterte, dass der Gesetzesentwurf von den Abgeordneten nicht unterstützt werden sollte, es sei denn sie der Meinung, dass Ripple einen Betrug durch die Ausgabe der XRP begangen hat:
Solange Sie nicht denken, dass das, was Ripple & Gründer tun (Hunderte von Millionen Dollar durch jahrelanges Abladen von vordefinierten XRP auf weniger dumme Leute zu verdienen), A-Okay ist, solange sie keinen Common-Law-Betrug begehen (sehr schwer zu beweisen), sollten Sie den „Securities Clarity Act“ nicht unterstützen.
Auch erörterte Shapiro weiter, dass, seiner Meinung nach die Formulierungen des Gesetzesentwurfs Menschen über den eigentlichen Zweck hinweg täuschen sollen. Laut dem Anwalt muss nicht die Frage geklärt werden, was ein Investmentvertrag ist, sondern ob der Verkauf von Token, wie XRP, auf dem Sekundärmarkt als Verkauf eines Wertpapiers angesehen werden muss:
Ich glaube, der erklärte Zweck ist nur dazu gedacht, die Menschen dazu zu verleiten, dafür zu stimmen. […] Die Frage ist nicht, ob Token Investmentverträge sind oder nicht, sondern ob Sekundärmarkttransaktionen mit Token als Wertpapiergeschäfte geregelt werden sollten. Sinnloser Gesetzentwurf, der darauf abzielt, fast alle Token auf hinterhältige Weise als Nicht-Wertpapiere zu deklarieren.
Bemerkenswert ist, dass Emmer erst vor zwei Wochen während einer Rede für die erste „Cryptocurrency Town Hall“ darlegte, dass XRP kein Wertpapier ist. Er forderte den US-Kongress und insbesondere die Securities and Exchange Commission (SEC) auf endlich regulatorische Klarheit zu schaffen. Ob der Gesetzesentwurf dieser Forderung Rechnung tragen kann, scheint allerdings fraglich.
