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- Die US-Börsenaufsicht SEC wird gegen das XRP-Urteil nicht in Berufung gehen, nachdem sie eingeräumt hat, das auch in der Binance-Klage aufgeführte Kryptowährungen keine Wertpapiere sind.
- Die SEC änderte die Klage gegen Binance ab und behauptet nun, dass sich die Verwendung des Begriffs „Kryptowertpapiere“ nicht auf die Kryptotoken selbst, sondern auf schriftliche Verträgen bezieht.
Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat schließlich das Handtuch geworfen, da sie beschlossen hat, keine Berufung gegen das XRP-Urteil einzulegen, was das Ende des fast vierjährigen Rechtsstreits markiert. Laut den von WallStreetBulls veröffentlichten Informationen ist die Entscheidung der SEC an ihre Position im laufenden Binance-Fall angelehnt, nachdem sie anerkannt hatte, dass Kryptowährungen an sich nicht als Wertpapiere eingestuft werden können.
„Der Fall Ripple ist abgeschlossen, und die SEC wird keine Berufung einlegen. Warum eigentlich? Weil die SEC im Binance-Fall nun anerkannt hat, dass Kryptowährungen für sich genommen keine Wertpapiere sind. Mit dieser Haltung gibt es keinen Grund, gegen das XRP-Urteil Berufung einzulegen. Es ist offiziell erledigt!“
Was im Fall der SEC gegen Binance geschah
Es ist bekannt, dass die SEC eine Klage gegen Binance und den ehemaligen CEO Changpeng Zhao sowie gegen BAM Trading und BAM Management eingereicht hat.
Den Angaben zufolge soll die Handelsplattform gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen haben, indem sie unregistrierte Angebote und Verkäufe von Wertpapieren an US-Investoren durchführte. Faszinierenderweise werden in der Akte auf 53 Seiten 12 Kryptowährungen ausführlich beschrieben, die von der Kommission als Wertpapiere verkauft worden sein sollen. Die Vermögenswerte waren: Solana (SOL), Cardano (ADA), Polygon (MATIC), Filecoin (FIL), Cosmos (ATOM), Sandbox (SAND), Decentraland (MANA), Algorand (ALGO), Axie Infinity (AXS) und Coti (COTI).
Nach einem Jahr des „juristischen Hin und Her“ hat die SEC ihre ursprüngliche Beschwerde dahingehend geändert, dass sie zugibt, dass 10 Krypto-Assets, darunter SOL und ADA, nicht als Wertpapiere gelten. Demnach bezieht sich die Verwendung des Begriffs „Krypto-Asset-Wertpapiere“ in der Beschwerde auf die Gesamtheit der Verträge, Erwartungen und Absprachen, die sich auf den Verkauf und Vertrieb des Krypto-Assets beziehen. Darüber hinaus erklärte die SEC, dass sie jegliche Verwirrung bedauert, die ihre früheren Terminologien verursacht haben könnten.
Nach Ansicht von Experten könnte diese Änderung und dieses Eingeständnis die Entscheidung der SEC beeinflusst haben, keine Berufung gegen das XRP-Urteil einzulegen.
Im Anschluss an diesen Bericht informierte der Chief Legal Officer von Ripple, Stuart Alderoty, die gesamte Branche darüber, dass seine „Fair Notice“-Verteidigung zur Verfügung steht und für andere Kryptounternehmen von entscheidender Bedeutung sein könnte. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Behörden sich mit der regulatorischen Unklarheit innerhalb der Branche befassen müssen, und zitierte die jüngste Entschuldigung der SEC für mangelnde Klarheit, nachdem sie sich auf den DAO-Bericht von 2017 gestützt hatte.
Vertreter der Branche kritisieren die SEC
Mehrere Schlüsselfiguren der Kryptoindustrie haben auf das Eingeständnis der SEC bezüglich der Klassifizierung von Token als Wertpapiere reagiert. Einer von ihnen ist der Chief Legal Officer von Coinbase, Paul Grewal, der die Aussage der SEC wiederholte und humorvoll erriet, wie überrascht Alderoty sein würde, wenn er von dieser interessanten Änderung erfährt.
„Die SEC bedauert jegliche Verwirrung, die sie möglicherweise hervorgerufen hat“, indem sie fälschlicherweise und wiederholt behauptet hat, dass Token selbst Wertpapiere sind. Dies ist die bemerkenswerte Darstellung in Fußnote 6 der geänderten Klage von @SECGov gegen Binance. I hope @s_alderoty is getting some good sleep tonight…. pic.twitter.com/PpbprvkGxh-paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) September 13, 2024
Später schrieb Alderoty:
„Die SEC gibt also endlich zu, dass 1. „Krypto-Asset-Security“ ein erfundener Begriff ist und 2., um zu beweisen, dass ein „Krypto-Asset-Security“ ein Investitionsvertrag ist, braucht die SEC Beweise für ein Bündel von „Verträgen, Erwartungen und Absprachen“?
Nach dem Abschluss des Verfahrens hat Robinhood einen bedeutenden Schritt unternommen, um XRP auf seiner Handelsplattform neu zu listen, wie wir bereits berichtet haben.
Ungeachtet dieser massiven Entwicklung ist der Preis von XRP nicht gestiegen, da er in den letzten 24 Stunden um 2,9 % gesunken ist und bei 0,57 $ gehandelt wird.
