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- Die SEC hat eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten: Ein Berufungsgericht entschied in einem Verfahren gegen die National Association of Manufacturers gegen die Behörde.
- Die SEC hatte versucht eine Vorschrift aus dem Jahr 2020 zu umgehen, und das Gericht sah das als Verstoß gegen die Regulierungsrichtlinien.
Seit seinem Amtsantritt als SEC-Chef hat Gary Gensler im Namen der Behörde Dutzende von Prozessen gegen Unternehmen geführt und einige gewonnen, andere verloren. In letzter Zeit musste er jedoch eine Niederlage nach der anderen einstecken, viele davon aufsehenerregend. Mit der jüngsten Niederlage ist sein Versuch gescheitert, eine Vorschrift aus dem Jahr 2020 zu umgehen, mit der die SEC ihren Zuständigkeitsbereich auf Beratungsunternehmen für Stimmrechtsvertreter ausgeweitet hätte.
Alles begann im Juli 2020, als die SEC, unter der Leitung des Genslers-Vorgängers Clayton, ihre Aufsicht auf Proxy Advisory Firms ausdehnte. Diese Unternehmen sammeln Informationen über Vorschläge des Vorstands und unterstützen die Aktionäre bei der Abstimmung. Das macht sie zu einem wichtigen Bestandteil des Kapitalmarkts, da sie die Richtung beeinflussen, die eine Aktiengesellschaft einschlägt.
Die SEC erklärte sich für deren Überwachung als zuständig, und 2020 erhielt sie die entsprechende bundesweite Befugnis. Dann kam Gensler als SEC-Chef. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt wies er seine Mitarbeiter an, die Vorschrift von 2020 erneut zu prüfen, und versuchte, sie rückgängig zu machen. Es folgten juristische Auseinandersetzungen, wobei die National Association of Manufacturers (NAM) die Bemühungen anführte, die SEC daran zu hindern, ihre Aufsicht über den Sektor aufzugeben.
Die NAM und die SEC befinden sich seither in einem Rechtsstreit, der inzwischen bei einem Berufungsgericht in New Orleans anhängig ist. Das entschied gegen die SEC und fügte Gensler damit eine weitere viel beachtete Niederlage zu.
Another court slams the SEC. This time for unlawfully rescinding a rule on proxy advisory firms without adhering to the Administrative Procedure Act. The court explains that Gensler personally directed this illegal move.
National Association of Manufacturers v. SEC. pic.twitter.com/NrXrV4x7OG
— Stuart Alderoty (@s_alderoty) June 27, 2024
Linda Kelly, Chief Legal Officer der NAM, kommentierte das Urteil mit den Worten:
„Diese Entscheidung bestätigt, dass die Bundesbehörden an die Rechtsstaatlichkeit gebunden sind, auch wenn die Regierungen wechseln. Die Hersteller verlassen sich darauf, dass die SEC eine ruhige regulatorische Hand am Steuer der weltweit führenden amerikanischen Kapitalmärkte ist – eine Verpflichtung, die die Behörde mit der Aufhebung der vernünftigen, kompromissfähigen 2020 Proxy Advisory Firm Rule aufgegeben hat.“
Weitere Niederlage für die SEC
Es ist nicht die erste Niederlage, die Gensler in Bezug auf die Proxy Rule hinnehmen musste. Im Februar dieses Jahres bezeichnete das US-Bezirksgericht für den District of Columbia seinen Versuch, die Vorschrift aufzuheben, als „gesetzeswidrig und über die gesetzlichen Befugnisse hinausgehend, als es die Definition von ’solicit‘ und ’solicitation‘ in den Proxy Rules so änderte, dass sie auch die gebührenpflichtige Beratung bei der Stimmrechtsvertretung umfasste“.
Genslers Verluste erstrecken sich auch auf die Kryptowirtschaft, wo er einige hochkarätige Fälle verloren hat und gezwungen war, seine aggressive Taktik in mehreren anderen Fällen zu reduzieren. Erst kürzlich entschied er sich gegen rechtliche Schritte gegen ConsenSys, den Ethereum-Inkubator, in einem Rechtsstreit, der sich möglicherweise zu der kritischen Frage ausgeweitet hätte, ob ETH ein Wertpapier ist – CNF berichtete.
Aber der bei weitem größte Fall, den Gensler verfolgt, richtet sich gegen Ripple und entscheidend ist die Frage, ob XRP ein Wertpapier ist. Auch in diesem Fall hat er in entscheidenden Anklagepunkten Federn lassen müssen, was ihn dazu zwang, seine Ziele neu zu justieren und die Anklagen gegen CEO Brad Garlinghouse und Gründer Chris Larsen zurückzuziehen – CNF berichtete.
Das Ende des Ripple-Prozesses rückt immer näher, und damit auch die Vorahnung, dass die SEC ihren bisher größten Fall verlieren wird. Gensler scheint sich seines drohenden Untergangs bewusst zu sein und hat seine Erwartungen schrittweise heruntergeschraubt. Ursprünglich wollte er 2 Milliarden Dollar von Ripple, hat diese Summe aber inzwischen deutlich auf etwa 100 Millionen Dollar gesenkt. Ripple selbst hat sogar 10 Millionen Dollar als Höchststrafe „angeboten“.
Für Gensler könnte der Fall Ripple ein entscheidender Moment sein, der sein Vermächtnis prägen wird. Schon jetzt haben sich etliche Kongressabgeordnete und Senatoren gegen ihn gewandt, und Brancheninsider haben enthüllt, hohe Beamte in der Biden-Regierung ihn im Wahljahr als Belastung betrachten.
Zum Redaktionsschluss wird XRP bei 0,479 $ gehandelt und hat in den letzten Tagen um 1,77 % zugelegt, was einer Marktkapitalisierung von 26,67 Mrd. $ entspricht.
