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- Die SEC bezweifelt die Einlassungen von Ripple und fordert eine einstweilige Verfügung, um zukünftige Verstöße zu verhindern.
- Ripple behauptet, sein Verhalten seit dem Urteil von 2023 geändert zu haben und plant, den XRP-Verkauf weiter umzustrukturieren.
Im laufenden Rechtsstreit über die Kryptowährung XRP hat die SEC ihre finale Antwort eingereicht. Sie weist in dem Schriftsatz die Behauptungen von Ripple zurück, dass es nicht leichtfertig gehandelt habe und dass es keine weit verbreitete Unsicherheit über den rechtlichen Status seines digitalen Vermögenswertes XRP geben sollte. Ripple machte eine „Fair Notice“-Einrede geltend, die das Gericht zurückwies. Trotz der Zusammenarbeit von Ripple mit der SEC seit seinem Initial Coin Offering (ICO) im Jahr 2013 behauptet die SEC, dass selbst wenn Ripple seit 2020 keine Verstöße mehr begangen habe, künftige Verstöße weiterhin möglich sind.
Ripple behauptet zwar, sein Verhalten nach der Klage geändert zu haben und plant, den XRP-Verkauf umzustrukturieren, doch die SEC argumentiert, dass Ripples Zusicherungen nicht die Vermeidung von Unterlassungsklagen rechtfertigen. Die SEC weist die Behauptungen von Ripple zurück, Verkäufe außerhalb der USA und an zugelassene Investoren getätigt zu haben, und erklärt, dass diese Einreden während des summarischen Urteils aufgegeben wurden.
Haltung der SEC zu Unterlassungsansprüchen
Die SEC stellt klar, dass die Verfügbarkeit von Unterlassungsansprüchen nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass der Beklagte die Absicht bekundet, in Zukunft gegen das Gesetz zu verstoßen oder illegale Handlungen einzustellen. Diese Position beruht auf der Art der begangenen Verstöße, was darauf hindeutet, dass das Potenzial für weitere Verstöße ungeachtet der von Ripple gemachten Zusicherungen oder Änderungen fortbesteht. Die SEC sieht die angeblichen Änderungen von Ripple skeptisch und hält sie für unzureichend, um künftige Verstöße zu verhindern.
Ripples Stellungnahme
Ripples Chief Legal Officer Stuart Alderoty kritisierte die SEC in seiner Stellungnahme für ihre inkonsequente Anwendung des Gesetzes. Alderoty äußerte sich optimistisch über die Beilegung des Rechtsstreits und wies auf die möglichen Auswirkungen auf den Ruf der SEC hin, insbesondere bei internationalen Finanz-Institutionen. Trotz der laufenden Gerichtsverfahren plant Ripple die Einführung von XRPL-Unternehmensanwendungen auf dem japanischen Markt durch eine strategische Partnerschaft mit dem in Tokio ansässigen Beratungsunternehmen HashKey DX.
And just when you think the SEC can’t sink any lower, if you are a financial regulator outside the U.S. and have done the hard work of establishing comprehensive crypto licensing frameworks, know that the SEC has no respect for you and thinks you are handing out the equivalent of… pic.twitter.com/7qZQIkyrH4
— Stuart Alderoty (@s_alderoty) May 7, 2024
Krypto-Anwalt Bill Morgan untersucht wichtige Fragen wie den finanziellen Schaden und das Potenzial für eine dauerhafte Unterlassungsverfügung. Er bezweifelt die Wahrscheinlichkeit einer Entschädigung, rechnet aber mit einer Berufung. Der Rechtsexperte Jeremy Hogan ist der Meinung, dass die Argumente der SEC nicht stichhaltig genug sind, insbesondere im Hinblick auf den Verkauf von Ripples On-Demand-Liquidität (ODL).
Einem früheren CNF-Bericht zufolge geht der Ripple-Fall am 13. Mai in die nächste Phase: Die Parteien reichen Sammelanträge zur Versiegelung von Materialien ein, die sich auf die Schriftsätze zu den Rechtsmitteln beziehen. Anschließend, am 20. Mai, werden die Parteien Schriftsätze einreichen, in denen sie sich gegen die Versiegelungsanträge aussprechen. Alle Parteien müssen innerhalb von 14 Tagen, nachdem das Gericht über die Versiegelungsanträge entschieden hat, diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen, wobei sie die allerdings teilweise geschwärzt sein werden.
Auswirkungen auf Markt und XRP-Kurs
Marktanalysten weisen auf den unmittelbaren Widerstand für XRP bei 0,5574 $ hin, wobei Händler auch potenzielle Unterstützungsniveaus um 0,50 $ ins Auge fassen. Diese Preisschwankungen unterstreichen die enge Beziehung zwischen Gerichtsverfahren und Marktstimmung und betonen die Notwendigkeit regulatorischer Klarheit für Krypto-Investoren und Interessengruppen.
