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- Ripple hat im Rahmen der von Bradley Sostack angeführten Sammelklage wegen des Verkaufs von XRP als nicht registriertes Wertpapier einen Antrag auf Abweisung von drei der sieben Anklagepunkte gestellt.
- Bei den Punkten handelt es sich um jene, die Ripple Betrug und Täuschung von Investoren vorwerfen.
Die Sammelklage gegen Ripple Labs wegen der Ausgabe von XRP als nicht registriertes Wertpapier geht in die nächste Runde. Die seit November 2018 offene Klage, die im US-Bundesstaat Kalifornien verhandelt und durch den Hauptkläger Bradley Sostack angeführt wird, ist die älteste von allen Gerichtsverfahren gegen Ripple Labs. Im Rahmen des Verfahrens sieht sich Ripple insgesamt sieben Vorwürfen und Anklagepunkten gegenüberstehen.
So wird Ripple Labs im Detail vorgeworfen ein nicht registrierter Verkauf von Wertpapieren unter Verletzung des Wertpapiergesetzes und unter Verletzung der Abschnitte 25110 und 25503 des California Corporations Code durchgeführt zu haben sowie, als Kontrollperson gegen Abschnitt 15 des Wertpapiergesetzes verstoßen zu haben. Hinzu kommt ein Verstoß gegen Abschnitt 25401 und die Verletzung der Abschnitte 25110 und 25504 des California Corporations Code. Zu guter Letzt wird Ripple auch falsche Werbung und unlauterer Wettbewerb vorgeworfen.
Wie aus einem neuen Gerichtsdokument hervorgeht, hat Ripple Labs am 08. Juni einen Antrag auf Abweisung von drei der sieben Anklagepunkte beantragt, die Ripple Betrug vorwerfen. Die Anwälte des Unternehmens erklären in dem Antrag, dass der Hauptkläger Bradley Sostack nicht nachweisen konnte, inwiefern Ripple Angestellte und CEO Brad Garlinghouse betrügerische Aussagen getroffen haben.
In den USA wird der Begriff „Betrug“ in der Art definiert, dass der Kläger zwei Dinge beweisen muss. Erstens muss der Betrug tatsächlich begangen worden sein, zweitens muss sich der Beklagte über die Irreführung bewusst gewesen sein. Laut Ripple erfüllt die geänderte Klage (FAC) von Sostack, die im März eingereicht wurde, nicht die Voraussetzungen:
Die FAC des Klägers identifiziert die Behauptungen, die angeblich falsche Aussagen enthalten“, heißt es in der Klageschrift. Aber diese „angeblichen Falschdarstellungen“ können nicht als betrügerisch angesehen werden, und „der Kläger erklärt nicht (und kann nicht) erklären, wie und warum diese Aussagen falsch sind“.
Insbesondere gehen die Anwälte von Ripple auch auf die Behauptung der abgeänderten Beschwerde ein, dass Ripple und Garlinghouse XRP angepriesen haben, während das XRP Ledger zeige, dass Garlinghouse „alle XRP, die er von Ripple erhielt, innerhalb von Tagen nach dem Erhalt verkauft hat“. Ripple bestreitet jedoch, dass es sich dabei um Investorentäuschung handelt. Bloß weil Garlinghouse verkauft hat, bedeute dies nicht, dass er die Aussichten des Tokens nicht immer noch optimistisch eingeschätzt habe, so der Antrag.
Generell habe es der Kläger bereits zweimal versäumt die Betrugsvorwürfe nachzuweisen, ein drittes Mal soll nicht zugelassen werden, weshalb die Anwälte von Ripple eine Abweisung der Klage fordern:
Der Kläger behauptet lediglich, dass „die Beklagten, einzeln oder zusammen, Kenntnis von der Falschheit oder Irreführung durch eine Erklärung oder Unterlassung hatten, die im Zusammenhang mit den Angeboten oder Verkäufen von XRP gemacht wurde“. Nach Ansicht der Beklagten ist dies unzulässig, und die Ansprüche des Klägers sollten daher nachteilig abgewiesen werden. […]
Die Beklagten geben an, dass der Kläger es zweimal versäumt hat, Vorwürfe vorzubringen, die ausreichen, um die Betrugsklagen zu untermauern. Ein dritter Versuch sollte nicht zugelassen werden, und diese Klagen sollten ohne Vorbehalt abgewiesen werden. Das würde es dem Kläger verbieten, das Unternehmen oder Garlinghouse aufgrund ähnlicher Vorwürfe erneut zu beschuldigen.
Interessanterweise hat Ripple zur Untermauerung seine Argumentation auch vier Dokumente vorgelegt, wobei eines das jüngste Schreiben des amerikanischen Bureau of Consumer Financial Protection (CFPB) ist. Wie CNF berichtete, hat das US Verbraucherschutzbüro für Finanzen in einer neuen Gesetzesregelung Ripple und XRP als potenzielle Gamechanger genannt, die den Überweisungsmarkt grundlegend transformieren können.
