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- Empower Oversight verklagt die US-Börsenaufsicht SEC wegen Ignorieren eines FOIA-Antrags.
- Krypto-Anwalt John Deaton glaubt, die SEC sei schlicht korrupt.
Empower Oversight hat eine Klage gegen die US-Börsenaufsicht SEC beim United States District Court for the District of Columbia eingereicht, um die Behörde zu zwingen, einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOIA) vom Dezember 2022 nachzukommen. In der Klage geht es um Interessenkonflikte und selektive Durchsetzung von Maßnahmen durch den ehemaligen SEC-Abteilungsleiter William Hinman in Bezug auf Kryptowährungen.
Hinman ist eine Schlüsselfigur im laufenden Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der SEC, da die Veröffentlichung von Dokumenten, die einige seiner Stellungnahmen zu Kryptowährungen vor einigen Jahren enthalten, nachdrücklich gefordert wurde. Im August 2021 wurde von Empower Oversight ein detaillierter FOIA-Antrag bei der SEC eingereicht, um alle kryptobezogene Kommunikation zwischen hochrangigen SEC-Beamten und ihren ehemaligen und zukünftigen Arbeitgebern anzufordern.
Berichten zufolge erhielt Hinman einige Millionen Dollar von seinem früheren Arbeitgeber Simpson Thacher. Zu dieser Zeit leitete er auch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der SEC in Bezug auf Kryptowährungen. Hinman ist für sein protokolliertes Statement bekannt, dass Ethereum kein Wertpapier sei. Interessanterweise ist Thacher dafür bekannt, dass es zu der Gruppe gehörte, die den Vermögenswert förderte. In der Zwischenzeit hat die SEC erklärt, dass auch andere, ähnliche Assets nicht registrierte Wertpapiere seien.
Empower Oversight führte bereits im Dezember 2021 Beschwerde gegen die SEC
Empower Oversight reichte im Dezember 2021 eine Beschwerde gegen die SEC ein, um sie zu zwingen, bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Tristan Leavitt, Präsident von Empower Oversight, kommentiert:
„Das Versäumnis der SEC, in dieser Angelegenheit Transparenz zu schaffen, lässt eine schlechte Situation noch schlimmer aussehen. Wir nähern uns zwei Jahren, seit Empower Oversight seinen ersten FOIA-Antrag gestellt hat, und eineinhalb Jahren seit unserer ersten Klage. Dennoch hat die SEC alle Versuche, Licht in diese eindeutigen Interessenkonflikte in der Behörde zu bringen, konsequent abgewürgt. Diese neue Klage gegen die SEC sollte die SEC dazu zwingen, die Recherchen durchzuführen, von denen sie weiß, dass sie nach dem Gesetz dazu verpflichtet ist, der Öffentlichkeit die Antworten zu geben, die wir seit langem suchen.“
Im Februar dieses Jahres reichte die Journalistin Roslyn Layton von Forbes einen Antrag bei Richterin Analisa Torres im Southern District of New York ein, um Zugang zu dem Dokument zu erhalten, das Hinmans 2018 gehaltene Rede über Kryptos enthält. Dies wurde von Empower Oversight nachdrücklich unterstützt.
„Die SEC hat alle Versuche von Transparenzorganisationen des öffentlichen Interesses, einschließlich Empower Oversight, ein Licht auf Interessenkonflikte und ethische Fragen in der Behörde zu werfen, konsequent abgewürgt. Die Öffentlichkeit verdient Antworten von der SEC darauf, was genau die Behörde über Hinmans Rede wusste und wann sie es wusste.“
Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC dem Ende zuneigt. Kürzlich erklärte der CEO von Ripple, Brad Garlinghouse, dass er mit einer Entscheidung des Gerichts in sechs Monaten rechne.
Krypto-Experte und Anwalt John Deaton hat nach der Klage von Empower Oversight erklärt, dass die SEC sicherlich die Wahrheit verschweigt. Deaton räumte zwar ein, dass die SEC „einige gute Leute beschäftige“, glaubt aber, dass die Führung korrupt ist.
Ripple ist derzeit positiv gestimmt und XRP wird bei 0,429 Dollar gehandelt, nachdem es in den letzten 24 Stunden um 0,8 Prozent gestiegen ist.
