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- Der Antrag der SEC, das Fair-Notice-Argument von Ripple nicht zu berücksichtigen, wurde abgelehnt.
- Viele halten den Schritt der Börsenaufsicht für reine Verzögerungstaktik, während Ripple-Anwalt Deaton im Detail darlegt, warum er glaubt, dass die Behörde verlieren wird.
Am 23. Februar reichte die US Securities and Exchange Commission eine „Sur-Sur-Reply“ auf die Sur-Reply von Ripple Inc. vom 10. Februar zur Fair Notice-Verteidigung ein. Im Wesentlichen möchte die Regulierungsbehörde ihre Behauptung untermauern, warum das Gericht zugunsten ihres Antrags auf Abweisung der Fair-Notice-Verteidigung des Beklagten entscheiden sollte. Dabei handelt es sich um die Behauptung von Ripple, dass die SEC es absichtlich versäumt habe, das Unternehmen über ihre Beurteilung von XRP als Wertpapier in Kenntnis zu setzen.
Nach Ansicht von Ripple- und XRP-Anlegern ist der jüngste Schritt der Aufsichtsbehörde reine Verzögerungstaktik. Darüber hinaus glauben die Ripple-Anwälte, dass die SEC die Öffentlichkeit über ihre frühere Klassifizierung von Kryptowährungen in die Irre führt.
In ihrer jüngsten Aktualisierung versuchte die SEC, neues Material und Argumente auf der Grundlage des bereits entschiedenen Falls SEC gegen LBRY vorzubringen. Laut Verteidiger James Filan ist dieser Fall jedoch irrelevant, da er mit der Klage von Ripple „nichts zu tun“ habe. Darüber hätte ein Prozess zu einem anderen Ergebnis in dem von der SEC genannten Fall geführt.
Zum Leidwesen der Aufsichtsbehörde fand Bezirksrichterin Analisa Torres für den Antrag nur ein einziges Wort: „Abgelehnt“. John Deaton, ein Anwalt, der XRP-Anleger in dem Fall vertritt, twitterte daraufhin:
„Das Verfahren gegen @bgarlinghouse und @chrislarsen ist abgeschlossen. Es war an dem Tag vorbei, an dem es angestrengt wurde.“
Das Gesamtbild des Prozesses SEC vs Ripple
Laut Deaton muss die Kommission beweisen, dass die Führungskräfte von Ripple – Brad Garlinghouse und Chris Larsen – tatsächlich wussten, dass es sich bei XRP um ein Wertpapier handelte, oder dass sie diesbezüglich fahrlässig und unwissend waren. Sie muss auch zeigen, dass ihre Regeln zu der Zeit offensichtlich waren, als sie XRP als Wertpapier beurteilten.
Deaton sagt jedoch, dass die SEC dies aus verschiedenen Gründen nicht tun kann. Perkins Coie, die Anwaltskanzlei, die an der Ausarbeitung der berühmten Hinman-Rede beteiligt war, kam in einem Memo von 2012 zu dem Schluss, dass XRP kein Wertpapier sei. Außerdem erlaubte die SEC ihren Mitarbeitern bis 2018 den freien Handel und Besitz von Kryptowährungen, einschließlich XRP. Doch in demselben Jahr versagten sowohl die Anwälte der SEC als auch ihre Spitzenbeamten bei XRP die Einstufung als Wertpapier.
Die Hinman-Rede von 2018 schloss Ethereum aufgrund seiner dezentralen Natur als sicher aus. Dazu sagt Deaton, dass XRP genauso dezentralisiert sei, eher noch mehr, und daher kein Wertpapier sein könne.
Darüber hinaus informierte Coinbase die SEC im Januar 2019, dass es XRP nicht für ein Wertpapier halte. Im darauffolgenden Monat listete die Börse den Token ohne jeglichen Widerstand der Aufsichtsbehörde. Ähnlich verhielt es sich bei der Finanzinvestmentfirma Bailard Inc. Das Unternehmen gab im Januar 2020 eine Ethikerklärung bei der SEC ab, dass es „nur mit digitalen Vermögenswerten handeln würde, die in der Finanzbranche allgemein als Nicht-Wertpapiere anerkannt sind: BTC, ETH und XRP.“ Auch MoneyGram durfte XRP über Börsen an Kleinanleger verkaufen.
