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- Paraguays erster Bitcoin-Gesetzentwurf liegt nun auf dem Tisch.
- Er stösst bei etlichen Krypto-Enthusiasten im Land prompt auf Kritik.
Nach El Salvador arbeitet auch Paraguay, daran, ein Bitcoin-Gesetz einzuführen. Dieser Schritt soll den Weg zur Regulierung der Krypto-Landschaft des Landes ebnen.
Das neue Bitcoin-Gesetz wird wohl morgen in Paraguays Legislative eingebracht werden. Erste Details zeigen, dass das Gesetz die Registrierung von Kryptowährungen beim zuständigen Finanzamt vorsieht.
Ein Medienhaus bekam den Entwurf des Gesetzes schon vorab in die Hände. Wie es aussieht, haben der Kongressabgeordnete Carlos Rejala und Senator Fernando Silva Facetti gemeinsam den Gesetzentwurf eingebracht.
Er wird das Krypto-Mining und den Handel über Börsen zusammen mit anderen Peer-to-Peer-Marktplätzen regulieren. Unter anderem heißt es:
„Zweck des Gesetzes ist es, finanzielle und steuerliche Rechtssicherheit in den Geschäften aus der Produktion und Kommerzialisierung von virtuellen Vermögenswerten zu schaffen.“
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf eine Registrierung der Teilnehmer als „verpflichtete Subjekte“ vorsieht.
Rejalas Vorstoß
Carlos Rejala hat lautstark seine Unterstützung für Bitcoin und andere Kryptowährungen geäußert, nachdem El-Salvador kürzlich den Bitcoin eingeführt hatte. Der Abgeordnete ergriff dann auch die Initiative, Krypto-Innovationen nach Paraguay zu bringen. Kurz nach Verabschiedung des Bitcoin-Gesetzes in El Salvador Anfang Juni twitterte Rejala:
Como ya lo decía hace un buen tiempo, nuestro país necesita avanzar de la mano de la nueva generación.
Llegó el momento, nuestro momento.
Esta semana empezamos con un proyecto importante para innovar a Paraguay frente al mundo!El verdadero to the moon 🚀#btc & #paypal pic.twitter.com/ZMRJgAIxgO
— Carlitos Rejala (@carlitosrejala) June 7, 2021
Im Laufe des letzten Monats gab es, Rejala erbeite an dem Bitcoin-Gesetz. Allerdings sagt sein Entwurf vielen anderen Krypto-Befürwortern überhaupt nicht zu. Juan Pessolani, ein im Land populärer Architekt und Tech-Enthusiast sagte, er habe schon früh Zugang zu Rejalas Gesetzentwurf gehabt. Er twitterte dazu:
„Ich stellte fest, dass 90% des Gesetzentwurfs wörtlich aus zwei früheren, erfolglosen Gesetzentwürfeen stammten, einer aus dem argentinischen Kongress und der andere aus dem kolumbianischen Kongress. Außerdem enthielt er Textauszüge aus einem venezolanischen Blog und von einer nicht sehr beliebten Antivirus-Software-Site. Das sind so ziemlich die letzten Quellen, die eine informierte Person für ein Projekt zu einem so wichtigen Thema heranziehen würde.“
Unter anderem schlägt Rejalas Gesetzentwurf auch Steuern auf Krypto und einen Wiederherstellungsfonds vor. Juan Benitez, ein Open-Source-Software- und Krypto-Aktivist, nannte es „eines der bedauerlichsten Dokumente, die ich in den letzten 10 Jahren zu Technologiefragen gesehen habe“.
Benitez bestätigte auch, dass der Kongressabgeordnete eingeladen hatte, den Text des Gesetzes zu analysieren. Allerdings hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, an einem offeneren und partizipativeren Vorschlag zu arbeiten.
Senator Facettis Vorschlag für ein Bitcoin-Gesetz
Auch Senator Fernando Silva Facetti hat an einem eigenen Vorschlag gearbeitet. Er sieht die Regulierung des Krypto-Ökosystems durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für alle Krypto-bezogenen Aktivitäten wie Börsenhandel, Mining und jegliche Transaktionen. Paraguays Fintech-Kammer hat diesen Vorschlag bereits begrüßt.
Facetti repräsentiert eine der größten Oppositionsparteien Paraguays – die Authentische Radikale Liberale Partei. Dies erhöht die Chancen auf die Verabschiedung eines Bitcoin-Gesetzes erheblich. Facettis Unterstützung ist von großer Bedeutung, da Rejalas Partei nur zwei Sitze im Kongress hat.
Beide haben nun vereinbart, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten. Der neue Gesetzentwurf ist umfangreicher als Rejalas Vorschlag. Aber er zieht Kritik auf sich, da er eine komplexe bürokratische Struktur schafft. Damit spricht er die Krypto-Enthusiasten nicht an. Pessolani bezeichnet diesen neuen Entwurf für ein Bitcoin-Gesetz als kontraproduktiv:
„Der Entwurf des Bitcoin-Gesetzes in Paraguay fördert keine Innovationen, schafft keine Anreize und generiert keine wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten für die Gesellschaft. Im Gegenteil, es schafft Hindernisse und Nachteile für einige und Vorteile für andere.“
