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- Ripple hat einen neuen Antrag eingereicht, in dem die SEC beschuldigt wird, die Regeln der US-Zivilgerichtsbarkeit verletzt zu haben, indem sie hinter Ripples Rücken auf die ausländischen Partner zugeht.
- Ripple behauptet, dass dies eine Einschüchterungstaktik der SEC ist, um diese Unternehmen davon abzuhalten, Geschäfte mit dem Unternehmen zu machen.
Die U.S. Securities and Exchange Commission hat hinter dem Rücken von Ripple gehandelt, um seine ausländischen Partner zu kontaktieren, so ein neuer Gerichtsantrag der Firma aus San Francisco. Ripple behauptet, dass die Aufsichtsbehörde Einschüchterungstaktiken angewandt hat, um seine Partner abzuschrecken. Dies stelle eine Verletzung der Landesregeln dar, meint das Blockchain-Zahlungsunternehmen. Dies kommt nur wenige Tage nachdem die Top-Führungskräfte von Ripple – und Beklagte in dem Fall – einen Antrag auf Abweisung der SEC-Klage eingereicht haben.
Behind the judge's back, the SEC violated U.S. civil court rules by issuing multiple "MOUs" to obligate foreign govts to obtain files from @Ripple's foreign business partners. They got caught.
Read the full letter to Judge Netburn here 👇https://t.co/9P7wIMfTr8— CryptoLaw (@CryptoLawUS) April 16, 2021
Das Anwaltsteam von Ripple hat den Antrag beim Southern District of New York eingereicht. „Wir schreiben im Namen der Beklagten … bezüglich der nicht offengelegten und durchdringenden Verwendung von Ermittlungsinstrumenten der SEC im Vorfeld eines Rechtsstreits zur Durchführung von Ermittlungen in diesem Rechtsstreit“, heißt es in dem Antrag.
Ripple behauptet, die SEC habe zugegeben, dass sie mindestens 11 „MOU-Anfragen“ gestellt hat, um Dokumente von ausländischen Unternehmen zu erhalten. Viele dieser Unternehmen sind Geschäftspartner von Ripple. Die Einbeziehung lokaler Aufsichtsbehörden „ist nicht nur unangemessen, sondern läuft auch auf eine Einschüchterungstaktik hinaus, die den Effekt hat, dass diese Unternehmen davon abgehalten werden, weiterhin mit Ripple Geschäfte zu machen.“
Die SEC hat formell zugestimmt, Ripple mitzuteilen, welche Unternehmen sie kontaktiert hat, aber sie hat dies noch nicht getan. Darüber hinaus weigert sich die Aufsichtsbehörde, dieses Verhalten einzustellen, behauptet das Unternehmen.
Die Beklagten bestreiten nicht das Recht der SEC, informelle Befragungen durchzuführen, sondern vielmehr ihre Erlaubnis, über die nach den Federal Rules zulässige Untersuchung hinaus Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Das „MOU-Verfahren“ steht nur der SEC zur Verfügung, nicht den Beklagten, und seine Anwendung führt zu einer grundlegenden Ungerechtigkeit in dem Rechtsstreit. Keiner Partei sollte es erlaubt sein, Befugnisse über den Prozess auszuüben, die die andere Partei nicht hat.
Ripple gewinnt trotz der SEC-Klage weitere Partner hinzu
Der Antrag behauptet weiter, dass die SEC sich geweigert hat, Ripple und seine Führungskräfte zu benachrichtigen, was gegen Landesvorschriften verstößt.
Die SEC hat sich zwar bereit erklärt, die „Substanz“ ihrer „MOU-Anfragen“ mitzuteilen, weigert sich aber, die Anfragen selbst oder die damit verbundene Korrespondenz mit ausländischen Aufsichtsbehörden vorzulegen und beruft sich dabei auf das Privileg, und lehnt es ebenfalls ab, die Beklagten über zukünftige Anfragen zu informieren.
Das Unternehmen forderte Richterin Sarah Netburn auf, die SEC anzuweisen, ihre ausstehenden MOU-Anfragen an ausländische Regulierungsbehörden zurückzuziehen. Es möchte außerdem, dass die Richterin die Aufsichtsbehörde anweist, die Kommunikation, die sie mit ausländischen Aufsichtsbehörden über den Fall Ripple geführt hat, vorzulegen.
🤓The footnotes are unsung heroes in Ripple's recent motion. They're asking the courts to make the SEC send a copy of the Ripple motion to foreign govs to let them know the SEC's actions are being challenged! 😅 pic.twitter.com/JIRn11R1JR
— WrathofKahneman (@WKahneman) April 16, 2021
Trotz seiner rechtlichen Probleme hat Ripple weiterhin mehr Partner auf der ganzen Welt gewonnen. Die neueste Partnerschaft ist die mit der Novatti Group, einem australischen Zahlungsunternehmen, das XRP nun für grenzüberschreitende Zahlungen nutzen wird.
Bei der Ankündigung der Partnerschaft auf seiner Website schrieb Ripple:
Die Partnerschaft konzentriert sich zunächst auf Überweisungen zwischen Australien und den Philippinen… Novatti rechnet damit, mehrere tausend Transaktionen pro Monat über RippleNet abzuwickeln und plant, den Service schnell auf weitere Fintech-Kunden und andere Länder in Südostasien auszuweiten.
Brad Garlinghouse, der CEO von Ripple, enthüllte in einem Interview auf CNN Anfang des Monats, dass die Firma trotz der SEC-Klage in diesem Jahr über 20 neue Partner hinzugewonnen hat. Er enthüllte auch, dass über 90% der Geschäftspartner der Firma außerhalb der USA sind.
