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- Ripple kann sich mit der SEC nur über die Schwärzung bzw. Versiegelung von zwei von vier Gerichtsdokumenten einigen.
- Angesichts der am Dienstag stattfindenden Anhörung handelt es sich bei den Anträgen auf „Versiegelung“ vermutlich nur um einen Nebenkriegsschauplatz.
Im Rechtsstreit von Ripple gegen die US Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC) war es in den letzten Tagen nicht weniger ruhig, als die Wochen zuvor. Allerdings streiten beide Parteien momentan um ein Thema, welches vermutlich nicht wirklich entscheidend für den Ausgang des Falles sein wird, wie Anwalt Jeremy Hogan via Twitter kommentierte.
Nachdem Magistratsrichterin Sarah Netburn am 31. März dem Antrag von Ripple stattgegeben hatte, vier Dokumente vorübergehend zu versiegeln, wies sie Ripple und die SEC an, sich bis zum 2. April auf Schwärzungen zu einigen. Wie die neuesten Gerichtsdokumente offenbaren, gelang es beiden Parteien sich auf Schwärzungen bei 2 E-Mail-Kommunikationen zu einigen.
Konkret handelt es sich dabei um eine E-Mail zwischen Ripple CEO Brad Garlinghouse und Rippleworks, dem gemeinnützigen VC-Arm des Unternehmens. Die zweite E-Mail-Kommunikation fand zwischen anonymen Parteien statt und betrifft die öffentliche Wahrnehmung von XRP und die „Kontrolle von Ripple“.
Wie das Anwaltsteam von Ripple nun mitteilte, wurde bei den zwei anderen Dokumenten keine Einigung erzielt. Diese betreffen einerseits persönliche Finanzinformationen von Ripple-Vorstand Chris Larsen, andererseits „sensible Informationen bezüglich der anfänglichen Verteilung von XRP, einschließlich Informationen, die aus Gesprächen mit Anwälten stammen“.
#SEC v. #RIPPLE #XRPcommunity Ripple’s Letter regarding Motion to Seal with Proposed Redacted Exhibits 1 and 2 filed this evening, 4.2.2021 pic.twitter.com/dMMdNVUQw2
— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪 (@FilanLaw) April 3, 2021
Anhörung am 06. April könnte eine neue Dynamik bringen
Anwalt Jeremy Hogan resümierte, dass es sich bei den Dokumenten lediglich um einen Nebenkriegsschauplatz handelt und verwies darauf hin, dass am Dienstag, dem 06. April, das nächste große Ereignis stattfinden wird. An diesem Tag wird eine telefonische Discovery-Konferenz stattfinden, um den Antrag von Ripple auf Offenlegung der SEC-Dokumente bezüglich der Klassifizierung von Bitcoin und Ethereum als Nicht-Wertpapiere zu diskutieren. Hogan erklärte:
Im Fall SEC v. Ripple gab es eine Menge Aktivität in Bezug auf die Anträge zur „Versiegelung“ von Dokumenten und einige andere kleinere Offenlegungsfragen. Man sollte den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen verlieren – diese Anträge sind nicht entscheidend für den Fall. Das nächste große Ereignis ist die Anhörung am 6. April!
Wie Hogan weiter eruierte, ist es „schwierig, die Argumente über die Anträge zur Versiegelung der Ripple-Dokumente zu kommentieren“, weil die Öffentlichkeit nicht weiß, was in den Dokumenten steht. „Aber was ich mit Sicherheit sagen kann, ist, dass Ripple nicht will, dass die Öffentlichkeit sie sieht“. Über die Motivation hinter diesen Grabenkämpfen kann nur spekuliert werden, wie Hogan feststellt:
Wird der Kampf für die SEC „persönlich“? Oder glaubt die SEC, dass hier P.R.-Probleme im Spiel sind? Dies wird sich wahrscheinlich nicht direkt auf den Fall auswirken, aber ein Brief von einem Wertpapieranwalt an Ripple, in dem er sagt, dass es wahrscheinlich verklagt wird und Mitarbeiter und Geschäftspartner einem Rechtsstreit ausgesetzt werden, ist KEINE gute P.R. für Ripple (auch wenn es vor 9 Jahren war).
Indes konstatierte der Anwalt via Twitter erneut, dass sich die SEC scheinbar selbst nicht sicher darüber ist, ob sie ausreichend Beweise gegen Ripple besitzt. Hätte die US-Behörde im Vorfeld der Klage ausreichend Fakten gesammelt, hätte sie eine einstweilige Verfügung beantragen können, um Ripple daran zu hindern, das Gesetz zu brechen. Hogan erörterte:
Ich frage mich, wenn die SEC wirklich glaubt, dass Ripple gegen das Gesetz verstößt, warum hat sie dann nicht eine einstweilige Verfügung beantragt? Sie haben dies sicherlich in anderen Fällen getan. Der Standard ist eine „substantielle Erfolgswahrscheinlichkeit“.
Vielleicht hat die SEC nicht die Fakten und glaubt, dass sie die Fakten durch die Offenlegung beschaffen wird. Oder vielleicht ist sie besorgt über die erhebliche Natur der Obligation und des Schadensersatzes, die es zu zahlen hätte, wenn sie verliert. In jedem Fall ist das Versäumnis, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, kein Zeichen für die Stärke der SEC.
